Seebühnen-Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag gut gestartet

Klagenfurt (OTS) - Der "Seebühnen-Untersuchungsausschuss" im Kärntner Landtag habe in seiner heute stattgefundenen ersten Arbeitssitzung mit durchwegs einstimmigen Beschlüssen einen guten und konstruktiven Start hingelegt, berichtet der freiheitliche stellvertretende Ausschussvorsitzende LAbg. Johann A. Gallo nach Beendigung der Beratungen.

Die FPÖ habe sich, sowohl mit der Forderung nach gesetzeskonformer Sacharbeit als auch der Einsetzung eines kompetenten Rechtsberaters, im Sinne eines optimalen Zeugenschutzes voll durchgesetzt.

Die heutigen Beratungen haben aber auch gezeigt, dass die bisher veröffentlichten Erwartungshaltungen einiger "Prüfer" von den tatsächlichen Möglichkeiten weit abweichen würden und ein politischer Untersuchungsausschuss, insbesondere dann, wenn Parallelprüfungen durch die Justiz bzw. andere Kontrollinstanzen durchgeführt werden, nur mit stumpfer Klinge arbeiten könne, schloss Gallo.

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