Parnigoni: Kössl agiert wie Elefant im Porzellan-Laden

Keine staats- und sicherheitspolitische Verantwortung !

Wien (SK) Die ÖVP ist anscheinend nicht daran interessiert, dass die in mehreren heimischen Medien als "umstrittene Kriegsmaterial-Lieferung" bezeichneten Waffenexporte durch Steyr-Mannlicher an den Iran "aus Gründen der nationalen Sicherheit, der außenpolitischen Beziehungen der Republik Österreich und einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik" umfassend und sachlich, aber zunächst diskret und vertraulich erörtert werden. Dies stellte der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses, SPÖ-Abgeordneter Rudolf Parnigoni in Anbetracht der Aussagen von ÖVP-Sicherheitssprecher Kössl fest: "Kössl agiert wie ein Elefant im Porzellan-Laden. Ich verstehe nicht, warum er offensichtlich der Innenministerin und der Außenministerin schaden möchte?" ****

Die Aussprache mit den Ministerinnen sollte dazu dienen, die Einhaltung der Bestimmungen des Kriegsmaterialiengesetzes und der diesbezüglichen Verordnung einer exakten, eben aber zunächst vertraulichen Überprüfung zu unterziehen, "was eben nur außerhalb der Geschäftsordnung möglich ist". Wenn die ÖVP aber eine öffentliche Erörterung vorzieht, kann sie es sofort haben, die Geschäftsordnung sieht eine Reihe von Möglichkeiten dafür vor. (Schluss) se/mp

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