Amon: Panikmache Niederwiesers unterste Schublade

Wieder widersprüchliche Aussagen Niederwiesers

Wien, 10. Feber 2005 (ÖVP-PK) Als "Panikmache unterster Schublade" bezeichnete ÖVP-Bildungssprecher Abg.z.NR Werner Amon heute, Donnerstag, die jüngsten Aussagen von SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser. "Niederwieser versucht, die Eltern und Schüler mit einer Schulgelddebatte zu verunsichern", sagte Amon, der klarstellte, dass die Einhebung von Schulgeld für die ÖVP keinesfalls in Frage komme. "Das ist etwa ein Punkt, der für uns verfassungsmäßig abgesichert gehört. Wenn die SPÖ so leichtfertig eine Diskussion über Schulgeld vom Zaun bricht, wankt sie vielleicht in ein paar Monaten auch in der Frage der garantierten Schulgeldfreiheit in Österreich." ****

In diesem Zusammenhang erinnerte der ÖVP-Bildungssprecher an die widersprüchlichen Aussagen seines SPÖ-Kollegen dazu, was denn nun im Bildungsbereich verfassungsmäßig abgesichert gehöre. "Noch am 14. Jänner 2005 hat Niederwieser den Verfassungsentwurf von Franz Fiedler abgelehnt - aber nicht, weil darin zu viel, sondern weil zu wenig im Bildungsbereich verankert werden sollte", so Amon, der wörtlich zitierte: "Die Festlegung von demokratischen Strukturen in der Schulverwaltung sei jedoch für die SPÖ unabdingbarer Bestandteil einer neuen Verfassung" (OTS114, 14.1.2005). "Was ist nun Linie der SPÖ - Aufhebung der 2/3-Mehrheit oder nicht?", fragte Amon abschließend.

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