VA-Tech-Verkauf: Moser will Offenlegung der Aktiendepots aller Regierungsmitglieder

Wien (SK) "Die Schüssel-ÖVP jubelt heute über den Verkauf des österreichischen VA-Tech-Konzern an Siemens", stellt SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser fest. "In Wirklichkeit sind die Begräbnisreden von ÖVP-Sprechern entlarvend. Denn den Verkauf der VA-Tech an Siemens bezahlt nicht der deutsche Konzern, sondern der österreichische Steuerzahler. Und zwar über Verlustvorträge und Firmenwertabschreibungen. Das ist die Wahrheit, die Schüssel & Co. uns verschweigen." Mit anderen Worten: "Die Kuh ist verkauft und das Kalb ist tot." ****

Moser: "Wenn heute mit der VA-Tech der größte österreichische Technologiekonzern begraben wird, werden auch die Hoffungen von tausenden Arbeitnehmer in der Steiermark, in Oberösterreich und an anderen Standorten begraben": Wie aus den Ankündigungen etlicher Siemens-Vorstände hervorgeht, sind Tausende Arbeitsplätze bedroht. Moser: "Und das just in einem Moment, in dem wir in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit haben, opfert die Regierung Schüssel durch den Verkauf der VA-Tech weitere Arbeitsplätze."

Im Zusammenhang mit dem Verkauf der VA-Tech-Anteile durch die ÖIAG kündigt Moser die Zeit der Prüfungen an: "Es ist die Frage, welche Regierungsmitglieder Siemens-Aktien in ihrem Depot hatten oder haben. Es ist zu prüfen, welche ÖIAG-Organe Siemens-Aktien in ihrem Depot hatten oder haben. Daher fordere ich alle Regierungsmitglieder, auch den Herrn Bundeskanzler auf, ihre Aktien-Depots offen legen."

Zu prüfen sind laut Moser weiters das Verhalten der Bundesregierung, der ÖIAG-Organe und vor allem "wer die Verantwortung tragen und wer für den wirtschaftlichen Schaden aufkommen wird." Inzwischen hat Moser den Rechnungshof aufgerufen, mit der Prüfung der Vorgänge rund um den Verkauf der VA-Tech zu beginnen. Offen sind für Moser auch Fragen des Kartellrechts: "Wir sind schon auf die Ergebnisse der europäischen Kartellbehörden gespannt." (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0011