KÖSSL: PARNIGONI SOLL PARLAMENTARISCHE GESCHÄFTSORDNUNG LESEN UND SICH DARAN HALTEN

Obmann des Innenausschusses überschreitet seine Kompetenzen

Wien (ÖVP-PK) - Mit Erstaunen reagiert ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günther Kössl heute, Donnerstag, auf den Versuch von Innenausschuss-Obmann SPÖ-Abg. Parnigoni, Innenministerin Prokop und Aussenministerin Plassnik in Sachen Waffenlieferungen an den Iran zu einer vertraulichen Aussprache ins Parlament zu zitieren. "Damit überschreitet Parnigoni eindeutig seine Kompetenzen. Es steht dem Obmann des Innenausschusses nicht zu, im Alleingang Ministerinnen ins Parlament zu zitieren. Parnigoni sollte besser die Geschäftsordnung des Nationalrates lesen und sich dann auch daran halten", mahnte Kössl. ****
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