Knafl: Richtsatz für alleinstehende Ausgleichszulagenbezieher anheben!

Kritik und Lob an Medienberichterstattung

Wien (OTS) - Als positiv bewertet Stefan Knafl, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, dass die Medien über den kürzlich veröffentlichten Sozialbericht des Sozialministeriums auch in größerem Umfang berichten. "Bedauerlich ist hingegen die Tatsache, dass dies lange Zeit nicht der Fall war", so Knafl weiter, insbesondere über die Forderung nach Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende.

Der Österreichische Seniorenbund fordert schon seit Jahren die Anhebung des Richtsatzes für alleinstehende Ausgleichszulagenempfänger auf die Armutsgefährdungsschwelle. Bei Ehepaaren mit Anspruch auf Ausgleichszulage ist diese Erhöhung in den letzten Jahren auch schon erfolgt, sodass diese derzeit klar über der Armutsgefährdungsschwelle des Sozialberichtes liegen.

Der Bundesvorstand des Österreichischen Seniorenbundes hat die Auswirkungen der Pensionsreform und die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages (Solidarbeiträge) unter der Voraussetzung zur Kenntnis genommen, dass der Richtsatz für alleinstehende Ausgleichszulagenbezieher auf die Armutsgefährdungsschwelle angehoben wird. Bei Verhandlungen zu dieser Pensionssicherungsreform zwischen Bundesregierung und Sozialpartner haben die Vertreter der Aktiven einen Beitrag der Pensionisten zur Sicherung des Pensionssystems gefordert, der sich in den Regelungen der Pensionsanpassungen der Jahre 2004 und 2005 niederschlägt.

Knafl: "Der Bundesvorstand des Österreichischen Seniorenbundes hat am 3.2.2005 neuerlich die Anhebung des Richtsatzes für alleinstehende Ausgleichszulagenbezieher gefordert, leider haben auch hier die Medien nur in geringem Umfang berichtet. Alle, die sich jetzt zu diesem Thema so groß zu Wort melden, springen nur auf einen fahrenden Zug auf".

Aus sozialpolitischer Sicht ist die Anhebung des Richtsatzes für alleinstehende Ausgleichszulagenbezieher daher unbedingt erforderlich, da diese bisher weiterhin unter der Armutsgefährdungsschwelle leben müssen und zusätzlich viele Leistungen, insbesondere Befreiungen, von der Höhe dieses Richtsatzes abhängig sind.

"Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel ist zu erwarten, dass es noch 2005 zu einer Lösung dieser Frage mit einer parlamentarischen Beschlussfassung kommen wird", so Knafl abschließend.

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