Grüne: LH Pröll trägt Mitverantwortung für Feinstaubbelastung in NÖ

Fasan: "Versäumnisse der letzten Jahre rächen sich jetzt"

Wien (OTS) - Die hohen Feinstaubwerte in NÖ sind keine Seltenheit. Schon 2002 und 2003 war Niederösterreich jenes Bundesland mit den meisten Messstellen, an denen Grenzwertüberschreitungen festgestellt wurden. Dazu kommt, dass in St. Pölten mit über 200 µg/m3 einer der höchsten Tagesmittelwerte überhaupt auftrat und NÖ auch mit Mannswörth in der Liste der besonders hohen Jahresmittelwerte prominent vertreten war. Doch der zuständige Landeshauptmann hat keineswegs so gehandelt, wie er von Gesetzes wegen verpflichtet gewesen wäre.

Laut Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) ist der Landeshauptmann in "mittelbarer Bundesverwaltung" für Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung zuständig. Wenn die Grenzwerte zu oft überschritten werden, hat er innerhalb von 12 Monaten einen sog. "Statusbericht", also eine Ursachenforschung zu erstellen. "Diesen Bericht gibt es aber bis heute nicht, weder für das Jahr 2002, noch für 2003. Hier ist der Landeshauptmann säumig", so Fasan.

Fasan: "Der Landeshauptmann ist laut § 10 IG-L gesetzlich verpflichtet, zum Schutz der Gesundheit Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung zu ergreifen. Tatsächlich wurde in NÖ bislang überhaupt nichts unternommen. Jetzt rächt sich die Untätigkeit des NÖ Landeshauptmannes. Damit trägt er die politische Mitverantwortung für die seit Tagen extrem hohe Feinstaubbelastung in NÖ".

Dabei haben die Grünen zuletzt erst in der Landtagsitzung am 25.11.2004 auf die Feinstaubproblematik aufmerksam gemacht und folgenden Antrag eingebracht: "Der Landeshauptmann von Niederösterreich möge, wie im Immissionsschutzgesetz Luft vorgesehen, umgehend - spätestens aber bis Jahresende - eine Statuserhebung und einen Maßnahmenplan zu den PM10-Feinstaumimissionen vorlegen". Fasan: "Offensichtlich ist das Interesse der NÖ-VP an Maßnahmen gegen den gesundheitsgefährlichen Feinstaub nicht besonders groß, wurde der Antrag doch mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt!"

Die NÖ Grünen fordern, dass der Statusbericht über die Grenzwertüberschreitungen umgehend vorgelegt wird, damit in NÖ so rasch wie möglich ein wirksames Maßnahmenpaket gegen Feinstaub in Kraft treten kann. Außerdem soll sich die NÖ Landesregierung bei der Bundesregierung für weitere Maßnahmen einsetzen, wie etwa eine Partikelfilterpflicht für Diesel-Neuwagen, wirksame Förderungsmaßnahmen für Umrüstungen von älteren Fahrzeugen sowie LKW. "Diese Maßnahmen wären notwendig und wesentlich sinnvoller als die derzeitige Diskussion über 160 km/h auf Autobahnen!", so Fasan abschließend.

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