Lopatka: Österreich ist europaweit Nr.1 bei Pensionen

Darüber kann auch Gusenbauers Verunsicherungspolitik nicht hinwegtäuschen

Wien, 10. Februar 2005 (ÖVP-PK) "Auch noch so dramatisch vorgetragene SPÖ-Propaganda kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung viel für die Seniorinnen und Senioren in diesem Land getan hat", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. Man habe Maßnahmen zur langfristigen Sicherung des Pensionssystems getroffen. "Und zwar ohne in bestehende Pensionen einzugreifen, wie dies etwa der SPÖ-Chef wiederholt gefordert hat." Lopatka empfahl Gusenbauer auch den aktuellen Sozialbericht "genauer zu studieren". Aus diesem gehe nämlich hervor, dass der Anteil der Ausgaben für die Pensionen am BIP mit 14,5 Prozent sehr hoch liege. "Österreich liegt damit an der Spitze der EU-15", so Lopatka. ****

Aus dem Bericht gehe auch deutlich hervor, dass die Sozialausgaben der Regierung so hoch wie nie zuvor seien. "So lag die Sozialquote, das sind die Sozialausgaben in Prozent des BIP, im Jahr 1990 noch bei 26 Prozent, heute beträgt sie über 29 Prozent", sagte Lopatka. Auch der Aufwand für die Pensionen habe sich erhöht. Er sei von rund 21 Milliarden Euro im Jahr 1999 auf über 26 Milliarden Euro im Jahr 2005 gestiegen. 2005 erfolge die Anpassung bis zur Höhe der Medianpension mit der Inflationsrate von 1,5 Prozent. "Darüber hinaus gehende Pensionen werden mit einem Fixbetrag von 10,30 Euro angepasst. Damit ist für die Hälfte aller Senioren auch im Jahr 2005 eine volle Inflationsabgeltung gewährleistet", so der ÖVP-Generalsekretär. Lopatka hob hervor, dass im Jahr 2006 alle Pensionen mit dem Verbraucherpreisindex
(VPI) automatisch angepasst werden. "Dies gilt für rund 94 Prozent aller gesetzlichen Pensionen, Ausnahmen gibt es lediglich bei Senioren mit einem besonders hohen Pensionsbezug, die in den nächsten drei Jahren mit einem Fixbetrag erhöht werden."

Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare wurde von 841,12 Euro im Jahr 1999 auf derzeit 1.030,23 Euro erhöht. Für allein stehende Personen wurde er seit dem Jahr 1999 von 589,52 Euro auf 662,99 Euro angehoben. "Das bedeutet bei den Alleinstehenden eine Erhöhung von 73,47 Euro. Daher ist die Verunsicherungspolitik der SPÖ nicht sehr glaubwürdig. Sie selbst hat in den fünf Jahren zuvor den Richtsatz für Alleinstehende nämlich nur um 29 Euro angehoben", so Lopatka abschließend.

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