ÖMB FORDERT ABSCHAFFUNG DER ZWINGENDEN GERICHTLICHEN KÜNDIGUNG DURCH DEN MIETER

ÖMB Präsident Puchebner: Unnötige Bürokratie für Mieter gehört beseitigt

Wien, 10. Februar 2005 (ÖVP-PD) "Ein Mieter kann derzeit nach dem Mietrechtsgesetz seinen Mietvertrag nur durch gerichtliche Kündigung einseitig wirksam auflösen, obwohl er keine Kündigungsgründe anführen muss, während der Vermieter bei einer Kündigung die gesetzlichen Kündigungsgründe angeben muss und dies auch weiterhin gerichtlich tun soll", erläuterte Präsident KR Puchebner die Forderung des ÖMB. ****

Da der Mieter also nur die Kündigungsfrist einhalten müsse und das Gericht nichts weiter zu tun habe, als zu überprüfen, ob das Formular vollständig ausgefüllt worden sei, werde das Gericht nur zu einer Postdurchlaufstation, wenn auch zu einer kostspieligen,
mit einer Gebühr von derzeit 47 Euro.

"Die Kündigung muss überdies dem Vermieter noch vor Ende des vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsstichtages zugehen, was manchmal aufgrund einer längeren Bearbeitungsdauer durch das Gericht und/oder die postalische Zustellung nicht zum
beabsichtigten Zeitpunkt gelingt und daher eine neuerliche Kündigung sowie weitere unnötige Mietkosten verursacht", führte Puchebner weiter aus.

"Daher schlägt der ÖMB vor, dass künftig eine wirksame schriftliche Kündigung durch den Mieter auch ohne Einschaltung des Gerichts möglich ist und außerdem eine zeitlich unwirksame, also verspätete Kündigung des Mietvertrages automatisch zum nächstmöglichen Termin wirksam wird", erklärt Puchebner.

Erfreulich sei, dass im versendeten Begutachtungsentwurf zur
WRN 2005 u.a. die Geltendmachung des Aufwandsersatzes für Investitionen durch den Mieter aus Anlass der Beendigung eines Mietverhältnisses praxisnah mit einer Verpflichtung des Vermieters/Verwalters, den Mieter zur allenfalls erforderlichen Verbesserung seines Begehrens aufzufordern, neu gestaltet werden soll. Bisher ist ein Ersatzanspruch verfristet, wenn er nicht spätestens mit der gerichtlichen Kündigung durch den Mieter unter Rechnungsvorlage und Bekanntgabe des geforderten Betrages geltend gemacht wird, was für die Mieter oft zu beträchtlichen Verlusten führte.

"Der Kündigungsschutz des Mieters wird durch diese Änderung der Formvorschrift für die Mieterkündigung nicht berührt", betonte der ÖMB Präsident abschließend.

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Österreichischer Mieter-, Siedler- und
Wohnungseigentümerbund (ÖMB)
Helmut Puchebner
Tel. 0664/1039340

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