Verzetnitsch zu EU-Sozial-Agenda: Ziel in Ordnung, Weg problematisch

EU-Kommission soll Kurswechsel vollziehen und soziale Sicherheit forcieren

Wien (ÖGB) - "Das Ziel ist in Ordnung, der Weg altbekannt, bisher schon unwirksam gewesen und problematisch", so ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zu der gestern, Mittwoch, von der EU-Kommission vorgestellten sozialpolitischen Agenda. Verzetnitsch bedauert, dass sich damit der einseitige und wirtschaftslastige Kurs der EU-Kommission fortsetze.++++
Ein einheitlicher EU-Arbeitsmarkt mit sozialen Grundrechten sei als Ziel in Ordnung, aber insgesamt sei alles viel zu wenig und teilweise einfach ungeeignet die EU auf Vollbeschäftigungskurs zu bringen, so der ÖGB-Präsident. Verzetnitsch fordert von der EU-Kommission mehr Mut zum Kurswechsel hin zur europäischen sozialen Sicherheit, zur Bildungsoffensive und aktiven Beschäftigungspolitik. Mehr Mobilität der ArbeitnehmerInnen verbunden mit Sozialdumping sowohl durch die geplanten EU-Richtlinien zur Arbeitszeit als auch zu den Dienstleistungen bringe weder Vollbeschäftigung noch werde damit die Kaufkraft der europäischen ArbeitnehmerInnen gestärkt. Verzetnitsch: "Denen die Arbeit haben noch mehr Arbeit aufzubürden schafft keine neuen Arbeitsplätze. Damit fällt die EU nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch weiter zurück."
Der ÖGB-Präsident fordert die Harmonisierung des Arbeitsrechtes und die Sicherung der Sozialschutzsysteme auf hohem Niveau, Mitbestimmung im Bereich der atypisch Beschäftigten und eine gute arbeitsrechtliche Absicherung der Leiharbeit. Verzetnitsch: "Qualität geht über alles. Daher soll nicht nur in moderne Technik investiert werden, sondern vor allem auch in die sozialen und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen der Menschen."(ff)

ÖGB, 10. Februar
2005
Nr. 79

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