Blecha/Haider: "Die kleinen Pensionisten sind die größten Verlierer!"

Steuerreform 2005 muss korrigiert werden - Negativsteuer auch für Pensionisten

Wien (SK) "Es ist Feuer am Dach!" - so beschreibt Karl
Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, die Situation der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer und dem oberösterreichischen SPÖ-Chef und LH-Stellvertreter Erich Haider, Initiator des Pensions-Volksbegehrens, wies Blecha auf die massiven Teuerungen für Pensionisten hin, die zu einer "schleichenden Minderung des Pensionswertes" führen. Er bekräftigte die Forderungen von SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer nach Anhebung der Pensionen um 15 Euro pro Monat und einer Negativsteuer bzw. Steuergutschrift auch für Pensionisten. ****

Im sechstreichsten Land der Erde seien 460.000 Menschen akut arm und mehr als eine Million Menschen armutsgefährdet, erinnerte Blecha. Ein großer Teil davon seien Pensionisten, speziell alleinstehende Pensionistinnen seien akut von Armut betroffen. "Gerade im Gedenkjahr sind die Bezieher der kleinsten Pensionen die größen Verlierer", so Blecha. Grund dafür seien die massiven Teuerungen und zusätzlichen Belastungen durch die schwarz-blaue Regierung. Blecha verwies auf die Anhebung der Rezeptgebühr um 36 Prozent seit dem Jahr 2000 auf heute 4,45 Euro, auf die Erhöhung des Spitalsaufenthaltsbeitrages und auf die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages, die nur für Pensionisten 0,5 Prozent - insgesamt 0,6 Prozent - betragen habe. Von der Streichung des Zuschusses für Brillen seien rund 600.000 Pensionisten betroffen, erläuterte Blecha.

Massiv seien auch die Teuerungen in den letzten Jahren gewesen:
Blecha nannte die "explodierenden Heizkosten" um bis zu 30 Prozent etwa bei Brennstoffen oder die Verteuerung der Grundnahrungsmittel. Und er wies darauf hin, dass viele Artikel des Verbraucherpreis-Index für Pensionisten nicht relevant seien: "Wenn die Digitalkameras billiger werden, hat ein Pensionist nichts davon; sehr wohl aber spürt er, wenn das Fleisch teurer wird." Deshalb fordert die SPÖ und der PVÖ auch die Anhebung der Pensionen bis 1.000 Euro um 15 Euro pro Monat und eine ebensolche Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes von 663 auf 678 Euro.

Korrigiert werden müsse auch die Steuerreform 2005, bekräftigte Blecha: Denn derzeit gebe es eine Negativsteuer oder Gutschrift auf geleistete Sozialversicherungsbeiträge nur für Arbeitnehmer. "Warum sind die Pensionisten davon ausgeschlossen?" Auch für niedrige Pensionen unter der Steuergrenze müsse es eine solche Gutschrift auf Krankenversicherungsbeiträge geben.

"Das Geld dafür ist da", so Blecha weiter. So habe der Finanzminister für 2004 und 2005 je 150 Millionen Euro mehr "auf der Kante", weil die Teuerung für die Pensionisten nicht abgegolten wurde. 270 Millionen Euro habe er aus höheren Steuereinnahmen durch die gestiegenen Energiekosten lukriert, und 130 Millionen durch das Nicht-Auszahlen der unrechtmäßig eingehobenen Unfallrentenbesteuerung. "Wenn wir jetzt davon einen Teil zurückverlangen, dann soll das nicht gehen?", so Blecha.

Haider: Massive Pensionsverluste durch Pensionskürzungsreform

Auf die Auswirkungen der Pensionsreform der Regierung für künftige Pensionistinnen und Pensionisten wies LH-Stv. Haider hin. So betrage die durchschnittliche ASVG-Pension derzeit 780 Euro brutto -"Wie geht es jenen Menschen, die heute noch in Arbeit stehen und auf Basis solcher Durchschnittspensionen künftig noch Verluste hinnehmen müssen?", so Haider. Als Beispiel nannte er die Facharbeiter, für die durch die lebenslange Durchrechnung nun auch die niedrige Lehrlingsentschädigung in die Pensionsberechnung einbezogen wird. Speziell auch Frauen über 50 seien besonders betroffen: Etwa durch die Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe, die dann gestrichen wird; Frauen, die länger arbeitslos sind, verlieren so zusätzlich Zeiten für die Pension. Noch immer offen sei außerdem die Schwerarbeiterregelung. Haider bekräftigte dazu die Forderung der SPÖ: Pro vier Monate Schwerarbeit sollte es ein zusätzliches Versicherungsmonat geben; Männer sollten so bei langer Schwerarbeit ab 57, Frauen ab 55 in Pension gehen können. Haider abschließend:
"Die Pensionskürzungen durch die Pensionsreform der Regierung treffen die jetzigen Arbeitnehmer ganz massiv und werden die ohnehin nicht hohen ASVG-Pensionen weiter kürzen und noch mehr Menschen an und unter die Armutsgrenze bringen." (Schluss) ah

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