Martin zieht Jahres-Bilanz: "EU-Spesenritter dreist wie nie"

Statt Reformen neue Privilegien / Bruch von Wahlversprechen / Faire neue Regeln und ein Abgeordnetenstatut bislang nur Gerücht Wien (OTS) - Genau ein Jahr, nachdem der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin den EU-Spesenskandal öffentlich machte - und neun Monate nach den intensiven Versprechen aller Parteien, den Spesen-Irrsinn persönlich zu beenden und im Parlament für Reformen zu sorgen -, zieht der Parlamentarier Bilanz:

"Die Bilanz ist leider niederschmetternd. Statt sich endlich zu reformieren, wird das EU-Parlament zum Parlament nimmersatt. Unzählige Volksvertreter leben in Brüssel und Straßburg wie auf einem anderen Planeten, unendlich weit weg von Wählern und Steuerzahlern. Der Schaden für die Demokratie und die Glaubwürdigkeit der Politiker wächst und wächst. Das immer wieder angekündigte Abgeordnetenstatut (zuletzt von Ratspräsident Jean-Claude Juncker) mit neuen Regeln liegt noch immer nicht vor. Es kann darüber nur spekuliert werden. Seit einem Jahr fordere ich: 7.000 Euro Gehalt je Abgeordneten ohne zusätzliche Privilegien.

Statt dessen werden die Privilegien im EU-Parlament aber noch ausgeweitet.

Konkret:

  • Zunächst wurde mit Jahresbeginn 2005 die so genannte "Sekretariatszulage", die Abgeordnete für Mitarbeiter verwenden sollen, aber oft an ihre Partei oder ihre Angehörigen weiterreichen, drastisch erhöht: von 12.576 Euro im Jahr 2004 auf 14.865 Euro im Monat im Jahr 2005, somit um mehr als 18 (!) Prozent.
  • Auch das umstrittene Tagegeld wurde von 262 auf 268 Euro angehoben.
  • Weiterhin werden vom Europäischen Parlament die Reisekostenpauschalen bezahlt, die bis zu zehn Mal mehr einbringen als es den realen Kosten des Ticketpreises entspricht.
  • Die österreichischen und deutschen Abgeordneten haben im EU-Wahlkampf versprochen, nur noch die tatsächlichen Reisekosten abzurechnen und dies auch transparent. Noch hat aber niemand seine Belege öffentlich gemacht.

Und während sich früher die Abgeordneten in der Economy-Class drängten, weil sie von den Billig-Tickets profitierten, so finden sich jetzt viele in der Business Class, etwa Hannes Swoboda oder Christa Prets und Harald Ettl (Ex-Gesundheitsminister, alle SPÖ). Das ist doch besonders zynisch: Wenn man selbst profitieren kann, fliegt man billig, wenn nicht mehr, dann Business - doch es zahlt immer der Steuerzahler. Diesen Abgeordneten ist
jeder Realitätsbezug abhanden gekommen.

  • Die deutschen Abgeordneten von CDU/CSU und SPD haben eine Selbstverpflichtung abgegeben, sich in das zentrale Anwesenheitsregister des EU-Parlaments nur noch in den Kernzeiten von 9 Uhr bis 18 Uhr 30 einzutragen, nicht wie zuvor von 7 Uhr bis 22 Uhr. Doch auch diese minimale Einschränkung wird immer wieder gebrochen - gerade auch von Elmar Brok (CDU), der diese Verpflichtung maßgeblich ausgehandelt und im Mai 2004 im Wahlkampf exklusiv der "Bild"-Zeitung zur Veröffentlichung überlassen hatte. Mehr als ein Dutzend weitere deutsche Abgeordnete haben ebenfalls diese Verpflichtung bereits gebrochen. Zu ihnen zählen etwa Jo Leinen (SPD) oder Andre Brie (PDS).
  • Weiterhin wird die Praxis gepflegt: Frühmorgens ins Parlament kommen, schnell sich ins zentrale Anwesenheitsregister eintragen und dann gleich abreisen. Ein unrühmliches Beispiel ist da Othmar Karas (ÖVP). Er ist ein fleißiger Abgeordneter - doch warum hat er so etwas nötig wie etwa am 24. November 2004, als er schon vormittags in Wien war, aber sich frühmorgens ins Register in Brüssel eintrug?
  • Immer wieder werden auch Sondertage, die eigentlich parlamentarische Ferientage sind, zu Tagegeld-Tagen umgemodelt - wie etwa der 20. Dezember 2004. Der Schaden für den Steuerzahler allein an diesem Tag: mehr als 50.000 Euro.
  • Dem Abgeordneten Hans-Peter Martin wird inzwischen verwehrt, in irgendeiner Form in die zentrale Anwesenheitsliste im 3. Stock des EU-Parlaments Einblick zu nehmen. Die Namen werden abgedeckt, wenn er den Raum betritt. Die Anwesenheitslisten bei Sitzungen in Sitzungssälen und im Plenum liegen hingegen dort offen auf. Wenn das zentrale Anwesenheitsregister so unproblematisch wäre, wie es die Abgeordneten sagen, warum wird es dann - mit inzwischen bis zu sieben (!) Sicherheitsleuten - geschützt und ist für einen frei gewählten Abgeordneten nicht einmal mehr zugänglich? Statt wie versprochen im Parlament mehr Transparenz zu leben, wird das Parlament jetzt zu einer Art Hochsicherheitstrakt, um Abgeordnetenprivilegien zu bewachen.

Der EU-Spesenskandal insgesamt

Insgesamt geht es also weiterhin um viele vergeudete Millionen Steuergeld, mit den mehr als 100 neuen Abgeordneten aus den 10 neuen Mitgliedsstaaten sogar um mehr denn je: 60 Millionen Euro sind es jedes Jahr, welche die Abgeordneten zusätzlich zu ihrem regulären Einkommen und ihren realen Aufwednungen kassieren - 100 000 Euro netto Zusatzeinkommen je Parlamentarier je Jahr sind weiterhin locker möglich. Gerade der Osten entdeckt die Pfründe: Vor allem polnische Abgeordnete gehören zu den Sofortabreisern nach einem Eintrag ins zentrale Anwesenheitsregister, insbesondere am Donnerstag morgens. Und ausgerechnet der gegenwärtige Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses befindet sich auch unter den Abzockern:
der sozialdemokratische Ungar Scabolcs Fazakas.

Daneben schwimmt das EU-Parlament im Geld: So weiß man derzeit nicht, was mit überschüssigen 40 Millionen Euro geschehen soll. Die Parlamentsgebäude in Strassburg und Brüssel sind angeschafft, es mangelt an nichts. Jüngste Idee des Generalsekretärs des EU-Parlaments, Julian Priestley: ein eigener TV-Sender, der die meist sehr spröden Reden der Parlamentarier europaweit in vielen Sprachen übertragen soll. Welche absurde Verschwendung. Außerdem tun sich um Luxuspensionen, Nebentätigkeiten und andere Privilegien neue Skandale auf.

Noch eine persönliche Bemerkung: Ich habe für die neue Legislaturperiode seit Juli 2004 noch keinerlei Belege eingereicht und werde natürlich nur die realen Kosten zur Rückerstattung beantragen. Auch Tagegelder wurden von mir noch keine beantragt. Alles wird auf meiner Internetseite www.hpmartin.net veröffentlicht."

Alle Vorwürfe gegen mich bleiben absolut haltlos und sollen nur vom EU-Spesenskandal ablenken. Ich habe da nie etwas getan, was ich anderen vorhalte.

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Büro Dr. Martin
Tel.:0043-664-201 80 37
www.hpmartin.net

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