Kräuter bietet Vier-Parteienantrag für SBT im Nationalrat an

"Hoffe auf Mitziehen aller steirischen Abgeordneten!" -Klasnic-Schüssel-Brief als Begründung

Wien (SK) Mit einem "Offenen politischen Offert" richtet sich SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter an die steirischen Nationalratsabgeordneten aller Parteien.
Kräuter: "Wir könnten gemeinsam schon Anfang März einen spektakulären Durchbruch schaffen und den Bau des Semmering-Basis-Tunnels außer Streit stellen. Durch den Antrag werden niederösterreichische Blockaden unmöglich, als Begründung habe ich unverändert die Argumentation der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic umgesetzt." ****

Antrag

der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Kräuter,
und Werner Amon, Anton Doppler, Fritz Grillitsch, Dr. Vincenz Liechtenstein, Werner Miedl, Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Jochen Pack, Michael Praßl, Barbara Riener, Ridi Steibl, Dr. Andrea Wolfmayr, Johannes Zweytick, Karl Dobnigg, Christian Faul, Anita Fleckl, Heinz Gradwohl, Mag. Elisabeth Grossmann, Mag. Johann Moser, Heidrun Silhavy, Erwin Spindelberger, Heidrun Walther, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Mares Rossmann, Mag. Werner Kogler
betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes -Verfassungsgesetz um
Bestimmungen über eine Infrastrukturkompetenz des Bundes ergänzt wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesverfassungsgesetz,
mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz um Bestimmungen über eine Infrastrukturkompetenz des Bundes ergänzt wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundes - Verfassungsgesetz, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz
BGBl. . . ./wird wie folgt geändert:

1. Der erste Halbsatz des Art. 10 Abs. 1 Z 9 (bis zum ersten Strichpunkt) wird durch folgende Halbsätze ersetzt:

"Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt sowie der Schifffahrt,
soweit diese nicht unter Art. 11 fällt; soweit es sich um bundesrechtlich festgelegte
Hochleistungsstrecken handelt, auch einschließlich der Belange des Natur - und
Landschaftsschutzes;"

2. Dem Art. 151 wird folgender Abs. ... angefügt:

"(...) Art. 10 Abs. 1 Z 9 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. 1 Nr.
.../tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt treten entgegenstehende
landesgesetzliche Bestimmungen außer Kraft."

Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss

Begründung:

Am 28. Juni 2000 hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic nachstehendes Schreiben an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel gerichtet:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Die Steiermärkische Landesregierung hat sich in ihrer Sitzung vom 26. Juni 2000 abermals mit dem Thema neue Südbahn befasst und durch einstimmigen Beschluss ihren Standpunkt in dieser Frage bekräftigt:
Die Steiermärkische Landesregierung besteht auf der Verwirklichung des Projektes Semmering-Basistunnel als Voraussetzung für die Wahrung der Zukunftschancen im Süden Österreichs.
Die Steiermärkische Landesregierung hat darüber hinaus den Beschluss gefasst, an die Bundesregierung mit folgendem Anliegen heranzutreten:
Die derzeitige Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern widerspricht in vielen Fällen dem Subsidiaritätsprinzip. Daraus folgt für die Kompetenzträger die Möglichkeit, Vorhaben des jeweils anderen Kompetenzträgers in unsachlicher Weise zu behindern. Die Steiermärkische Landesregierung tritt daher dafür ein, dass im Sinne einer am Subsidiaritätsprinzip orientierten Kompetenzbereinigung die Kompetenzbereiche des Bundes und der Länder so gestaltet werden, dass beispielsweise der Bund in Gesetzgebung und Vollziehung alle jene Kompetenzen hat, die erforderlich sind, die rechtlichen Voraussetzungen für die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten von gesamtstaatlicher Bedeutung zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen an Dich-Deine Waltraud Klasnic

Den Argumenten des Landeshauptmannes von Steiermark, Waltraud Klasnic ist aus Sicht der Antragsteller nichts hinzuzufügen.

(Schluss) ps/mm

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