Pensionen: SPÖ fordert Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf 678 Euro

Gusenbauer kritisiert Pensionsanpassungen weit unter der Teuerungsrate - 16 Cent in zwei Jahren

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat am
Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann-Stv. und SPÖ-Vorsitzenden Erich Haider und dem Präsidenten des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, eine Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für alleinstehende Pensionisten um 15 Euro von derzeit 663 Euro auf 678 Euro gefordert. Außerdem fordert die SPÖ eine zusätzliche Teuerungsabgeltung für Pensionen bis zu 1.000 Euro um 15 Euro pro Monat. Und die SPÖ fordert auch für Pensionen unter 1.000 Euro die Möglichkeit einer Negativsteuer (Gutschrift auf geleistete Krankenversicherungsbeiträge), wie es sie für Erwerbstätige schon gibt. ****

Gusenbauer legte dar, dass die Pensionsanpassungen der letzten Jahre die Teuerung bei weitem nicht abgegolten haben. Auch die Steuerreform könne, anders als von der Regierung behauptet, diesen realen Kaufkraftverlust nicht ausgleichen. Bei Netto-Monatspensionen bis 1.000 Euro kommen bestenfalls fünf Euro mehr pro Monat heraus.

Der SPÖ-Vorsitzende dokumentierte seine Kritik mit den Pensionsbescheiden einer Pensionistin, die im Jänner 2003 709,72 Euro netto bekommen hatte. Im Jänner 2004 standen 704,51 Euro auf ihrem Pensionsbescheid. Daraufhin wurde nicht zuletzt auf Druck der SPÖ eine Einmalzahlung gewährt, die allerdings nicht die pensionserhöhend wirkt. Und jetzt, im Jänner 2005, bekommt die Pensionistin 709,88 Euro Pension. Innerhalb von zwei Jahre wurde ihre Pension damit um 16 Cent erhöht. Gusenbauer bezeichnete das als "Hohn".

Das Beispiel sei repräsentativ für sehr viele Pensionisten. "Mehr als vier Prozent Teuerungsrate werden mit 16 Cent abgegolten, das ist eine unerhörte Vorgangsweise", kritisierte Gusenbauer. Dies umso mehr, als Pensionisten von der Teuerung bei Energie, Lebensmitteln, Gesundheitsleistungen und Mieter weit stärker betroffen sind als andere. Und Gusenbauer stellte die Frage, "was sich die in Sonntagsreden vielgepriesene Aufbaugeneration denken wird, angesichts der Werbespots der Regierung zur Steuerreform, die versprechen, man kann sich jetzt einen zusätzliche Italienurlaub leisten".

"Es gibt dringenden Handlungsbedarf, denn die kleinen Pensionisten sind die größten Verlierer", so Gusenbauer. Er wies darauf hin, dass rund 800.000 Pensionisten weniger als 1.000 Euro brutto Pension bekommen. (Schluss) wf

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