Schenner: EuGH-Entscheidung bleibt Basis jeder Getränkesteuer-Lösung

Tourismussprecher weist Aussagen des Gemeindebundes zurück -"Werden keine Verzögerung bis zum St. Nimmerleinstag dulden"

Wien (PWK097) - "Recht muss Recht bleiben. Wir erheben keine unrealistischen Forderungen, und von Taktik kann keine Rede sein", weist der Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich, Komm.Rat Johann Schenner, mit Nachdruck jüngste Aussagen des Österreichischen Gemeindebundes zurück, wonach die heimische Tourismuswirtschaft im Streit um die Rückzahlung der Getränkesteuer "im Wahljahr der Standesvertretung nur unrealistische Forderungen stellen" würde. "Der EuGH hat uns bekanntlich recht gegeben, und wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass dieses Ergebnis nunmehr umgesetzt wird", betont Schenner.

Wie mehrmals berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof die umstrittene Getränkesteuer auf alkoholische Getränke bereits im März 2000 als nicht EU-konform aufgehoben. Die Klärung der Frage der Rückzahlung an die Gastronomen und Lebensmittelhändler wurde dabei dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof überlassen. Die Gemeinden müssen die zwischen 1995 und 2000 unrechtmäßig eingehobene Steuer zurückzahlen, außer sie weisen den Wirten und Händlern nach, dass diese die Steuer über höhere Preise auf die Konsumenten überwälzt haben. Die Beweislast liegt dabei bei den Gemeinden. Der Gemeindebund spricht von "derzeit 50.000 offenen Fällen". Tatsächlich könnte diese Zahl nach Einschätzung der Wirtschaftskammer aber noch höher liegen.

Schenner unterstreicht, dass die Tourismuswirtschaft die Gemeinden nicht in Schwierigkeiten bringen wolle. Bei allen weiteren Überlegungen und Gesprächen müsse man allerdings auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Ein schon im Frühjahr 2004 veröffentlichtes Gutachten hält eindeutig fest, dass jeder Betrieb, der die von den Gemeinden zu Unrecht eingehobene Getränkesteuer nicht an die Konsumenten weiterverrechnet hat, diese "auf Punkt und Beistrich" zurückzubekommen hat. Das von Prof. Friedrich Fraberger (WU Wien) erarbeitete Gutachten kommt ebenso wie andere Stellungnahmen zu dem Ergebnis, dass in den Fällen, wo die Behörde die "wirtschaftliche Überwälzung nicht nachweisen kann, der volle Betrag an Getränkesteuer an den Gastwirt bzw. Hotelier rückerstattet werden muss".

Man werde jetzt besonderes Augenmerk darauf legen, dass die Sache nicht endlos verschleppt wird. "Am Zug sind jetzt die Behörden. Und die Juristen des Gemeindebundes sollten seriöserweise darüber nachdenken, wie bestehendes Recht umgesetzt werden kann, statt den Vertretern der Tourismusbetriebe Populismus zu unterstellen", so Schenner: "Es gibt Fristen, die einzuhalten sind. Wir werden jedenfalls dafür sorgen, dass es keine Verschleppung unserer berechtigten Anliegen bis zum St. Nimmerleinstag gibt". (hp)

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