Lopatka: Gehrer steht für Reformen

Zick-Zack ist das Markenzeichen der SPÖ, Herr Kalina

Wien, 7. Februar 2005 (ÖVP-PK) "Die großen Entscheidungen in Sachen Bildungspolitik werden am Bildungsgipfel fallen, der in
einer Woche stattfindet", sagte heute, Montag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka zu den Aussagen von SPÖ-Chef Gusenbauer. "Dieser Gipfel findet übrigens, auch das sollte Gusenbauer wissen, auf Initiative von Bildungsministerin Gehrer statt." ****

Es sei unhaltbar, so Lopatka, wenn Gusenbauer der ÖVP Blockadepolitik in der Bildungspolitik vorwerfe. Der SPÖ-Chef möge folgende drei Fakten bedenken:

1. Der SPÖ-Chef solle in der 'Kleinen Zeitung' von heute nachlesen: Bildungsministerin Gehrer habe sich als erste für die Aufhebung der Zweidrittelmehrheit ausgesprochen. Sie habe lediglich dazu gesagt, dass man einen Bildungsparagraphen bräuchte, der mit Verfassungsmehrheit beschlossen werde. "Gehrer steht für Reformen und keinesfalls für eine Blockadepolitik à la Gusenbauer.".

2. Gusenbauer solle seine ideologischen Scheuklappen ablegen. Auch wenn an allen Schulen ganztägige Betreuung angeboten werde, bleibe es trotzdem alleiniges Recht der Eltern oder Erziehungsberechtigten, zu entscheiden, ob sie ihr Kind für die Nachmittagsbetreuung anmelden. Sie entscheiden auch selbst über die Form der Betreuung (verschränkte oder getrennte Abfolge des Unterrichts- und Betreuungsteiles). "Die ÖVP steht für Wahlfreiheit und lehnt Zwangslösungen ab."

3. Gusenbauer solle aufhören, das österreichische Schulsystem ständig schlecht zu reden. Die PISA-Ergebnisse seien nicht erfreulich und erfordern Reaktionen, wie sie seitens des Ministeriums bereits erfolgen. "Ein Schlechtreden unseres insgesamt guten Schulsystems ist kontraproduktiv."

Schließlich erteilte Lopatka dem Versuch, der ÖVP "Zick-Zack-Politik" zu unterstellen, eine Absage. "Auch wenn der neue SPÖ-Kommunikationschef Joe Kalina die SPÖ-Spitzen vergattert, dieses SPÖ-Markenzeichen mit der ÖVP in Verbindung zu bringen, bleibt es weiterhin das Markenzeichen der Gusenbauer-SPÖ", so Lopatka abschließend.

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