Gusenbauer: "Endlich Nägel mit Köpfen machen" - Drei Forderungen zum Bildungsdialog

SPÖ zu echten Reformen bereit - ÖVP betreibt "verantwortungslose Blockadepolitik auf dem Rücken der Kinder"

Wien (SK) Für SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer gibt alles, was man im Vorfeld des Bildungsdialogs von der ÖVP hört, Anlass zur Besorgnis; es herrsche eine umfassende Orientierungslosigkeit. "Die Regierung bringt keinen einzigen konkreten Vorschlag, wie das Bildungssystem verbessert und wie ein weiteres Abdriften Österreichs nach unten verhindert werden kann. Jetzt müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die SPÖ hat eine Reihe von Vorschlägen bereits präsentiert", betonte Gusenbauer Montag in einer Pressekonferenz. Konkret habe die SPÖ vorgeschlagen, bei den Schulgesetzen - außer bei grundsätzlichen Fragen wie der Schulpflicht - auf die Zwei-Drittel-Mehrheit zu verzichten, die ÖVP blockiere das aber. Weiters fordert die SPÖ eine bundesweite Erhebung des Bedarfs an Ganztagsschulen sowie die Führung des letzten Kindergartenjahres als Vorschuljahr. ****

Der SPÖ-Vorsitzende warf Bildungsministerin Gehrer vor, nach dem Absturz Österreichs bei PISA II keinen Handlungsbedarf gesehen zu haben. "Alle waren schuld, die Eltern, die Lehrer, nur sie selbst nicht", so Gusenbauer, der daran erinnerte, dass sich Gehrer erst nach massivem Druck der Öffentlichkeit bewegt und den SPÖ-Vorschlag für die Ganztagsschule aufgegriffen habe. Nun rudere die ÖVP aber bereits wieder zurück, sei doch nicht mehr von Ganztagsschule, sondern nur mehr von ganztägiger Betreuung die Rede, was jedoch kein pädagogisches Instrument sei.

"Die SPÖ ist zu einer echten Reform bereit. Es ist nur mehr eine Woche Zeit bis zum Bildungsdialog, und es gilt daher, endlich den Weg frei für eine echte Bildungsreform zu machen", erklärte der SPÖ-Vorsitzende, der in einer Pressekonferenz mit der Elternvertreterin Andrea Fraundorfer und VSStÖ-Vorsitzender Andrea Brunner für den Bildungsgipfel drei zentrale Vorschläge machte.

Erstens soll der Kindergartenbereit in die Schulreform einfließen. Tatsache sei, dass immer mehr Kinder die Unterrichtssprache nicht beherrschen und daraus ein für die Lehrer schwer zu bewältigendes Problem entstehe. Ein Problem, auf das er, Gusenbauer, bereits vor einem Jahr hingewiesen habe, das die Regierung aber verschlafen habe. Die SPÖ schlage deshalb vor, das letzte Kindergartenjahr als "eine Art Vorschuljahr" zu führen, um Defizite - etwa in der Sprache - frühzeitig zu erkennen und die Kinder entsprechend fördern zu können. Der SPÖ-Vorsitzende wies darauf hin, dass dort, wo das Kindergartenangebot ein ausreichendes ist, 95 Prozent der Kinder das Jahr vor der Volksschule im Kindergarten verbringen. Migrantenkinder würden jedoch sehr oft die Zeit bis zur Schule zu Hause verbringen. Die Gemeinde Wien habe genau aus diesem Grund vor eineinhalb Jahren eine sehr erfolgreiche Kampagne geführt, bei der MigrantInnen motiviert wurden, ihre Kinder in den Kindergarten zu geben. Danach gefragt, ob das Vorschuljahr verpflichtend sein solle, antwortete der SPÖ-Vorsitzende, dass es gut wäre, sich die Verpflichtung zu ersparen, da sich die öffentliche Hand dadurch auch Kosten ersparen würde. Es gehe darum, das letzte Kindergartenjahr als Vorschuljahr umzuformulieren und das Angebot so zu erweitern, dass es alle in Anspruch nehmen können.

Zweites Thema für den Gipfel sei, dass es eine enorme Nachfrage nach Ganztagsschulen gebe, und daher das anspruchsvolle pädagogische Konzept der Ganztagsschule auch verwirklicht werden müsse. Der Wunsch aller Beteiligten sei, dass das Thema Schule bis 15.30 oder 16.30 erledigt sein soll und es dann echte Freizeit gibt. Um die tatsächliche Nachfrage zu erheben, gebe es in sozialdemokratisch regierten Bundesländern bereits Bedarfserhebungen. Die SPÖ fordert nun, dass es eine solche Erhebung auch bundesweit geben soll. Mit den Ausflüchten Gehrers, es gebe keine Daten, gebe man sich nicht zufrieden.

Der SPÖ-Vorsitzende betonte weiters, dass in Österreich jedes Jahr zumindest 300 Millionen Euro in die Schulrenovierung fließen. Dies sei ein enormes Budget, das genützt werden könne, um die Schulen ganztagsschultauglich zu machen. Wo die Nachfrage groß ist und wo Renovierungsbedarf besteht, sollen die Ganztagsschulen sofort verwirklicht werden, so Gusenbauer, der wiederholte, dass bis 2010 100.000 zusätzliche Ganztagsschulplätze geschaffen werden sollen.

Drittens gehe es darum, die Bildungsblockade zu beenden. Die SPÖ habe darum den Vorschlag gemacht, die für Schulgesetze notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit abzuschaffen, außer bei den grundsätzlichen Fragen Schulpflicht, Schule als öffentliche Aufgabe und unentgeltlicher Schulbesuch. Alle Fragen der Schulorganisation könnten dann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Die SPÖ werde einen entsprechenden Antrag im Parlament einbringen. Die Angst der ÖVP vor einer Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit sieht Gusenbauer darin begründet, dass die ÖVP davon ausgeht, dass sie bei der nächsten NR-Wahl nicht gewinnen wird. "Die ÖVP ist keine selbstbewusste Partei. Sie will keine Reform, und sie will auf ihr Blockade-Mittel nicht verzichten." Die Gefahr, die drohe, sei, dass die ÖVP die nächste Wahl verliert und die Zwei-Drittel-Mehrheit vorher nicht abgeschafft wird, wodurch die ÖVP ihre Blockadepolitik auch nach der nächsten Wahl fortsetzen könnte. "Österreichs Kinder haben sich ein besseres Bildungssystem verdient", so Gusenbauer, der abschließend betonte, dass diese "verantwortungslose Blockadepolitik und der Zick-Zack-Kurs der ÖVP auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen" nicht weitergehen dürfe. "Die SPÖ ist zu echten Reformen bereit und braucht keine Versicherungen." (Schluss) cs

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