Wiener ÖVP: "Reifeprüfung für Rechtsvorschriften"

Wien (OTS) - In seiner bereits 17.
Faschingsmontags-Pressekonferenz sprach sich am Montag LAbg. a.D. Mag. Franz Karl (ÖVP) für eine "Reifeprüfung für Rechtsvorschriften" aus. Jedes neue Gesetz sollte vor seiner Beschlussfassung auf verschiedene Kriterien hin geprüft werden. Wie Karl ausführte, sollte die Frage geklärt werden, was mit dem Gesetz erreicht werde und ob die Rechtsbestimmungen eine Überregulierung darstellen. Es dürfe keine Anlassgesetze geben und spätestens nach zehn Novellierungen sei eine Wiederverlautbarung nötig. Gesetze müssten exekutierbar sein und auch exekutiert werden. Wichtig sei auch die Frage, was das geplante Gesetz kosten werde und ob ein durchschnittlicher Bürger es verstehe. Bevor ein neues Gesetz gemacht werde, so Karl, sollte ein altes abgeschafft werden.

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