Kräuter: "Gorbach tritt Parlament mit Füßen!" - Keine Antwort bezüglich Privilegien und ÖBB-Pensionierungen!

Wien (SK) Eine gestern im Parlament eingelangte Serie von
schriftlichen Anfragebeantwortungen durch Vizekanzler Hubert Gorbach
stößt auf harsche Kritik der SPÖ. Rechnungshofsprecher Günther
Kräuter: "Verkehrsminister Gorbach verweigert auf alle kritischen
Fragen mit dem lapidaren Hinweis, die Fragen seien unzulässig, den
anfragenden Abgeordneten ihr verfassungsrechtlich geschütztes
Interpellationsrecht. Damit tritt Gorbach das Parlament und die
demokratische Kontrolle mit Füßen." So werde im Verkehrs- und
Infrastrukturbereich generell die Antwort bezüglich
Vorstandsgehältern, Beratungskosten oder Aufsichtsratsentschädigungen
verweigert. Kräuter: "Keine Auskünfte über Privilegien, Dienstautos
oder Reisekosten, Schweigen im Walde von der ÖBB über die SCHIG bis
hin zur ASFINAG. Nunmehr dürfen also alle letztlich vom Steuerzahler
finanzierten Staatsmanager völlig unkontrolliert kassieren,
fuhrwerken und Privilegien anhäufen." ****

Bezeichnend sei auch, dass die Abfertigungen der spazierengeschickten
Manager Vorm Walde und Hecke nach wie vor verschwiegen würden, was
einer "Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung", die letztlich die
Abfertigungsmillionen zu bezahlen habe, gleichkomme.

Auch alle relevanten Angaben zur Kontrolle der Entscheidungen im
Verkehrs-und Infrastrukturbereich, von Buchwerten der neuen
Gesellschaften über Strompreise der ÖBB bis hin zu den geplanten
Frühpensionierungen der ÖBB-Mitarbeiter wären mit dem Hinweis, dies
unterliege nicht dem Interpellationsrecht der Abgeordneten,
verweigert worden. Kräuter: "Damit ist die parlamentarische Kontrolle
so gut wie am Ende. Ich fordere von Rechnungshofpräsident Josef Moser
energische Unterstützung. Erst dieser Tage hat Moser vom Nationalrat
mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof gefordert, nun erwartet die
kontrollierende Minderheit im Nationalrat Vorschläge und Konzepte des
Rechnungshofpräsidenten, wie eine intakte Kontrolle wieder
herstellbar wäre."

Auf die Unterstützung des Nationalratspräsidenten Andreas Khol, der
an sich laut Verfassung die Kontrollrechte des Hohen Hauses zu
fördern hätte, zählt Kräuter nicht mehr: "Wer in der Lage ist,
innerhalb der fünf Jahre schwarz-blaue Regierung auch nur ein
einziges Beispiel zu nennen, wo sich Nationalratspräsident Andreas
Khol für parlamentarische Kontrollrechte eingesetzt hätte, bekommt
von mir privat 1 000 Euro Prämie." (Schluss) ps/mm

OTS0015    2005-02-05/10:21

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