"Kleine Zeitung" Kommentar: "Fünf Jahre Wende: Jubiläum der allgemeinen Verlegenheit" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 04.02.2005

Graz (OTS) - Der 4. Februar ist ein Verlegenheitsdatum. Der schwarz-blauen Regierung, die heute vor fünf Jahren ihr Amt antrat, fiel selbst nichts Rechtes dazu ein, weil sie sich schon im letzten Herbst verausgabt hatte.

Zudem stellt sich die Koalition momentan nicht sehr präsentabel dar, denn sie ist vollauf damit beschäftigt, eine ihrer periodischen Beziehungskrisen zu bereinigen. Die Opposition drängte ihr aber für heute eine Parlamentsdebatte auf, sodass der Regierung gar nichts anderes übrig bleibt, als sich selbst ausgiebig zu loben.

In ungleich größerer Verlegenheit befinden sich am heutigen Tag freilich die Gegner von Schwarz-Blau aus Kultur und Medien, die vor fünf Jahren die Straße gegen eine Regierung mobilisierten, angeblich, weil sie das Land vor dem Faschismus retten wollten.

Wenn sie irgendein Mitleid verdient hätten, könnten sie einem Leid tun, wie sich winden und quälen, um der Welt und sich selbst zu erklären, dass sie es ohnehin nicht so gemeint hätten, als sie zum "Widerstand" aufriefen.

Dass sich ihre Gegner so gründlich diskreditiert haben, kann die Regierung aber nicht davor bewahren, nach fünf Jahren kritisch unter die Lupe genommen zu werden - aber eben nicht unter dem Maßstab, ob sie die falsche Regierung ist (weil in ihr keine Sozialdemokraten sitzen, was ja das eigentliche Motiv des Widerstands im Inland und der Sanktionen im Ausland war), sondern ob sie ihre Versprechungen erfüllt und Probleme des Landes gelöst hat.

Das paradoxerweise größte Verdienst dieser Regierung ist, dass es sie gibt. Mit Schwarz-Blau wurde bewiesen, dass Österreich nicht auf Dauer zur großen Koalition und damit zur politischen Stagnation verdammt ist. Seit 2000 ist eine Regierung am Werk, die jedenfalls handeln will.

Angegangen wurde vieles, was längst überfällig war, erledigt auch vieles, was man nicht erwartet hatte, wie die Nazi-Opfer-Wiedergutmachung.

Am wichtigsten und mutigsten Projekt, den Pensionsreformen, zeigt sich aber exemplarisch eine Schwäche vieler Unternehmungen dieser Regierung: Sie musste sich oft mit zweitbesten Lösungen begnügen und Zuflucht zu Umgehungs- und Ausweichmanövern nehmen, weil sie an die harten Blöcke verfestigter Interessen in diesem Land nicht herankam:
Ob es sich um Beamte, Bahn, Post, Sozialversicherungen, Kammern und nicht zuletzt die (eigenen) Länder handelt.

Vielleicht hätte sie sich doch mehr für eine neue Verfassung antun sollen. ****

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