Mitterlehner: Überarbeitung der EU-Dienstleistungsrichtlinie darf nicht zu Verzögerungen führen

Österreich zählt zu Hauptnutznießern einer Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte

(PWK 086) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) unterstützt die von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso angekündigte Überarbeitung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, warnt aber davor, das zum Anlass für eine Verzögerung dieses Projekts zu nehmen. "Die Öffnung des Dienstleistungssektors ist unabdingbar, wenn Europa seine Wachstums- und Beschäftigungsziele erreichen will. Deshalb sagen wir ‚Ja' zu einer Modifizierung, zumal auch die österreichische Wirtschaft noch einige Punkte verbessert haben möchte. Am Prinzip einer Öffnung dieses Marktes, der 70 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU erbringt und noch enormes Potenzial bietet, darf aber nicht gerüttelt werden", sagt Generalsekretär-Stellvertreter Reinhold Mitterlehner.

Beispielsweise müsse beim Herkunftslandprinzip, zu dem sich die WKÖ prinzipiell bekennt, sichergestellt werden, dass Behörden im Herkunftsland auch tatsächlich gegen Missbräuche einschreiten, die sich außerhalb ihres Territoriums ereignen, und etwaige Verfahren in der gebotenen Eile abwickeln. "Um Sanktionen gegenüber in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Firmen auch vollstrecken zu können, ist darüber hinaus ein EU-weites Verwaltungsvollstreckungsabkommen notwendig", so Mitterlehner.

Außerdem sei darauf zu achten, dass durch die vielen Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip nicht der Effekt der Liberalisierung verloren geht. Puncto Berufsqualifikationen spricht sich die WKÖ dafür aus, dass bei der geplanten Ausnahme der Überprüfung fachlicher Qualifikationen vom Herkunftslandprinzip auch die finanzielle Sicherheit der Konsumenten miteinbezogen wird. Im Klartext:
"Insbesondere bei den Finanzdienstleistungen ist ein hohes Qualifikationsniveau notwendig, um die finanziellen Risiken der Verbrauchen zu minimieren. Da sind zusätzliche Kontrollmöglichkeiten im Zielland erforderlich."

Abschließend stellt Mitterlehner fest, dass insbesondere Klein- und Mittelbetriebe, die oft nicht über ausländische Betriebsstätten verfügen und für die der Verwaltungsaufwand bei der Übernahme einer Tätigkeit im Ausland sehr hoch ist, von den Erleichterungen der Richtlinie profitieren werden. Gemäß einer Studie des Niederländischen Büros für Wirtschaftspolitische Analysen vom Oktober 2004 wäre Österreich übrigens einer der Hauptprofiteure der Dienstleistungsrichtlinie. Die heimischen Dienstleistungsexporte würden demnach schätzungsweise um fast 30 Prozent auf 4,3 Milliarden US-Dollar steigen. Gleichzeitig nähmen die Dienstleistungsimporte um 25 Prozent auf 637 Millionen Dollar zu. (SR)

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