Darabos zu Pkw-Maut: Kukackas Verrenkungen belegen, dass Schüssel seine Regierung nicht mehr im Griff hat

Wien (SK) "Die Verrenkungen, die Staatssekretär Kukacka nach seiner Ankündigung, in vier Jahren eine flächendeckende Pkw-Maut einführen zu wollen, nun vornehmen muss, belegen einmal mehr, dass Schüssel seinen 'Regierungsladen' nicht mehr im Griff hat", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Donnerstag in Reaktion auf das jüngste Dementi des Staatssekretär. ****

Der O-Ton Kukackas im ORF-Mittagsjournal sei keineswegs missverständlich gewesen, so wie es der Staatssekretär nach einem offensichtlichen Rüffel durch seinen Chef nun glaubhaft machen will. Er habe eindeutig davon gesprochen, 2009 oder 2010 ein satellitengestütztes Mautsystem für Pkw einführen zu wollen, dabei sollen auch Bundes- und Landesstraßen mit in die Bemautung einbezogen werden.

"Es ist anzunehmen, dass Kukacka mit dieser neuen Abzockerei von Seiten der ÖVP lediglich vor der Zeit an die Öffentlichkeit getreten ist. Eine derart schwere Belastungsmaßnahme für die Autofahrer wird Schüssel wohl nicht vor der nächsten Nationalratswahl bekannt machen wollen. Wenn nun auch ein Dementi von Seiten Kukackas erfolgt ist, kann man sich sicher sein, dass dieser Plan von ÖVP-Seite keineswegs aufgehoben, sondern nur aufgeschoben ist", schloss Darabos. (Schluss) ns

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