Silhavy: Haubner setzt Ankündigungspolitik von Haupt fort

Wien (SK) SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy hat wenig Vertrauen in den Ankündigungen der neuen Sozialministerin Haubner, die am Donnerstag versprochen hat, den Ausgleichszulagenrichtsatz auf 670 Euro anzuheben. "Haubner setzt die Ankündigungspolitik ihres Vorgängers Herbert Haupt fort; wir werden sie an ihren Taten messen", so Silhavy am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Zur Invaliditätspension hat Haubner erklärt, sie denke nicht daran, hier irgendetwas zu ändern. Daher die Frage der SPÖ-Sozialsprecherin: "Wie lautet denn dann der Auftrag an die Experten, die sich im Auftrag der Regierung mit einer 'Reform der Invaliditätspension' beschäftigen?".

Außerdem kann die SPÖ-Sozialsprecherin das Selbstlob der neuen Sozialministerin in Bezug auf Maßnahmen gegen die Armutsgefährdung nicht nachvollziehen. Mehr als 30 Prozent der Alleinerziehenden liegen unter der Armutsgrenze, zitiert Silhavy aus dem heute präsentierten Sozialbericht. "Hier muss etwas geschehen", betont Silhavy, die kritisiert, dass die Regierung für die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern nicht unternehme.

Schließlich sieht Silhavy das Ansteigen der Sozialquote nicht unbedingt als Bestätigung für eine soziale Politik, wie das Haubner getan hatte. Man müsse sich die Gründe dafür genauer anschauen, betonte Silhavy. Denn der Anstieg in der Sozialquote gehe wohl zur Gänze auf das Kindergeld und auf die extrem gestiegene Arbeitslosigkeit zurück. (Schluss) wf

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