Öllinger: Anstieg der Armut in Österreich 'Erfolg' der schwarz-blauen Regierung

164.000 armutsgefährdeten Menschen mehr in zwei Jahren

Wien (OTS) "Dem neuen Staatssekretär Dolinschek ist der enorme Anstieg der Armutsgefährdung in Österreich um 20 Prozent in den letzten zwei Jahren kein einziges Wort wert", kritisiert der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger.
Während Haubner und Dolinschek im Sozialbericht mit veraltetem Datenmaterial die Pensionskürzungsreform als 'nachhaltig' abfeiern lassen, wird unter den Tisch gekehrt, dass der Bericht 1.044.000 Menschen (oder 13,2 Prozent der Bevölkerung) als armutsgefährdet ausweist. Das sind um 164.000 Menschen mehr als 2001/2002. "Irgendwie nachvollziehbar, dass den Verantwortlichen Dolinschek und Haubner nichts dazu einfällt", so Öllinger. Diesen traurigen 'Erfolg' der schwarz-blauen Politik kann der Regierung niemand abnehmen.

"Ministerin Haubners Ankündigung, die Mindestpensionen erhöhen zu wollen, ist sicher gut gemeint, aber nicht ausreichend und darüber hinaus wenig glaubhaft. Wenn sich die FPÖ in der Sozialpolitik überhaupt bewegt, dann fällt sie um", so Öllinger weiter. Die Erhöhung der Mindestpensionen wäre zwar wichtig, aber bei weitem nicht genug: "Fast eine halbe Million Menschen in Österreich sind armutsgefährdet, obwohl sie einer Erwerbsarbeit nachgehen. An dieser bedrückenden Tatsache ändert die Anhebung der Mindestpensionen allein nichts."

"Nach den Unsummen, die von Ex-Minister Haupt für die propagandistische Bewerbung des Kinderbetreuungsgeldes und der Pensionsreformen verschleudert wurden, wäre jetzt eine neue Informationskampagne der Bundesregierung angebracht. Kernsatz: "Wir schaffen die meiste Armut im Land. Ihre Bundesregierung", schließt Öllinger.

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