ÖGB-Verzetnitsch: Arbeitslosigkeit: "Handeln statt kommentieren!"

Sofortiger Arbeitsmarktgipfel statt Regierungs-Ausreden ist angebracht

Wien (ÖGB) - "Jeden Monat zerredet die Regierung die immer dramatischer werdenden Arbeitslosenzahlen, dann geht sie zur Tagesordnung über", so ÖGB-Präsident Verzetnitsch, "inzwischen wird es für die ArbeitnehmerInnen immer schlimmer." Verzetnitsch wiederholte seine Forderung nach der sofortigen Einberufung eines Arbeitsmarktgipfels und kritisiert, dass die Bundesregierung darauf bisher nicht einmal reagiert hat. "Die Arbeitslosen haben sich wirklich mehr Engagement der Regierung verdient", sagt der ÖGB-Präsident. An dem Gipfel sollten neben der Bundesregierung und den Sozialpartnern auch VertreterInnen der Regionen teilnehmen.++++

Der Verweis der Regierungsvertreter auf die steigende Beschäftigung verschleiere, dass die Menschen aus der Not heraus zunehmend Teilzeitjobs annehmen und prekäre Arbeitsverhältnisse auf dem Vormarsch sind. "Unser Platz im EU-Ranking hilft keinem einzigen Arbeitslosen weiter", so Verzetnitsch, "und wenn die Regierung demnächst bei der EU ihre Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit präsentieren muss, wird sie nichts vorweisen können."

Vor allem müsse man endlich den weniger qualifizierten ArbeitnehmerInnen, die das höchste Arbeitslosigkeitsrisiko aufweisen, die Möglichkeit geben, zumindest den Hauptschulabschluss zu machen. Verzetnitsch fordert darüber hinaus die längst notwendige flächendeckende Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen, mehr Investitionen in Infrastruktur und vor allem deutlich mehr Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. "Wir brauchen sofort einen Arbeitsmarktgipfel, die Regierung muss dem Vorschieben von Ausreden ein Ende machen und etwas tun", so Verzetnitsch, "der ÖGB will jedenfalls nicht mehr bis zum nächsten Arbeitslosenrekord warten."(jv/ak)

ÖGB, 3. Februar 2005 Nr. 68

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