Dienstleistungsrichtlinie: Andreas Schieder "vorsichtig optimistisch" über Rückzug durch EU-Kommission

Wien (SPW-K) - "Vorsichtig optimistisch" beurteilt der Wiener SPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Schieder den in der französischen Zeitung Le Monde angekündigten Rückzug des Vorschlags für eine EU-Dienstleistungsrichtlinie durch die EU-Kommission. "Es ist ein gutes Zeichen, wenn die EU die Bedenken der Städte und Gemeinden ernst nimmt. Das zeigt, dass das Wiener Lobbying in dieser Frage erfolgreich war." ****

Wien habe unter anderem immer auf die Problematik des "Herkunftslandprinzips" hingewiesen, so Schieder. "Das würde bedeuten, dass künftig für Erbringer einer Dienstleistung weitgehend nur noch die Gesetze und Vorschriften ihres (EU-)Herkunftslandes gelten sollen und nicht wie bisher die Rechtsnormen vor Ort." Dies hätte einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für inländische Anbieter bedeutet. Auch würden KonsumentInnen nicht mehr genau wissen, welche Rechtsvorschriften nun wirklich gelten, die Verfolgung von Gesetzesverstößen eines EU-Dienstleisters wäre den Behörden seines Herkunftslandes übertragen. Auch hätte der Richtlinien-Vorschlag zu einer Liberalisierung der Daseinsvorsorge durch die Hintertür geführt.

"Die Bundesländer haben in einer gemeinsamen Stellungnahme bereits im Sommer letzten Jahres diese Vorgangsweise der EU kritisiert", so Schieder. "Wir werden jetzt auch die weiteren Entwicklungen kritisch beobachten."(Schluss)

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