SLOWENISCHE ABGEORDNETE AUF BESUCH BEIM MENSCHENRECHTSAUSSCHUSS Gute Beziehungen aber offene Fragen in der Minderheitenpolitik

Wien (PK) – Nach ihrem Treffen mit der österreichisch-slowenischen Freundschaftsgruppe setzte die slowenische Parlamentarierdelegation ihren Gesprächsreigen im Hohen Haus mit Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses fort. Obfrau Terezija Stoisits begrüßte die Gäste und leitete die Unterredung, an der von Seiten Österreichs die Abgeordneten Klaus Auer und Matthias Ellmauer (beide V) sowie Detlev Neudeck (F) teilnahmen.

Der Leiter der slowenischen Delegation Janez Kramberger, würdigte zunächst die außerordentlich guten Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien und dankte für die Unterstützung, die Slowenien in seinem Bemühen um internationale Anerkennung und
beim EU-Beitritt von Österreich erhalten habe. Einige offene
Fragen bestünden hinsichtlich der slowenischen Minderheit in Kärnten und teilweise in der Steiermark. Während Schulfragen gut gelöst worden seien, sah Kramberger bei den Ortstafeln und bei
der Verwendung des Slowenischen als Amtssprache noch Probleme. „Wir sollten einen gemeinsamen Weg finden, um 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, 50 Jahre nach dem Staatsvertrag und 10 Jahre
nach dem österreichischen EU-Beitritt europäische Standards in
der Minderheitenfrage durchzusetzen und die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes auf den Weg zu bringen", sagte
Kramberger. Kramberger informierte seine österreichischen Gesprächspartner darüber, dass die italienische und die
ungarische Minderheit einen verfassungsrechtlich garantierten
Sitz im Parlament haben und im Ausschuss für die Beziehungen mit den Slowenen im Ausland grundsätzlich das Konsensprinzip gelte.

Ausschussobfrau Terezija Stoisits erinnerte daran, dass auch der Menschenrechtsausschuss wichtige Beschlüsse für die Minderheiten einstimmig fasse, so etwa die Verankerung der
Staatszielbestimmung für die Erhaltung der kulturellen Vielfalt
im Jahr 2000. Die Schulfrage sei nicht nur für die Slowenen, sondern auch für Kroaten, Ungarn und die Roma positiv gelöst worden und erst jüngst habe der burgenländische Landtag seine Absicht bekundet, den zweisprachigen Unterricht zu erweitern. Als Abgeordnete der Grünen merkte Stoisits an, „dass es oft nicht einfach ist, in Minderheitenfragen einen Konsens zu erzielen,
weil die Geschichte in den Köpfen oft eine größere Rolle spielt, als das, was in der Zukunft vor uns liegt". Auch sie könne nicht verstehen, warum es in Kärnten ein Ortstafelproblem gebe.

Zur Arbeit des kürzlich zu Ende gegangenen Österreich-Konvents berichtete Stoisits, dass im zuständigen Ausschuss sehr intensiv über Minderheitenrechte beraten und Formulierungsvorschläge ausgearbeitet, aber kein Konsens über die künftige Ausrichtung erzielt wurde. Sie halte es für sehr unwahrscheinlich, dass der Nationalrat eine Ausweitung der Minderheitenrechte beschließen werde.

Abgeordnete Maria Pozsonec, die Vertreterin der ungarischen Minderheit im slowenischen Parlament, schilderte das aus ihrer
Sicht sehr harmonische Zusammenleben der Ungarn mit der
slowenischen Mehrheitsbevölkerung im Übermurgebiet, unterstrich die positiven Erfahrungen mit der Vertretung der Volksgruppe im Parlament sowie mit der verpflichtenden Zweisprachigkeit der
Schulen im Wohngebiet der Minderheit. – Die Lösung der Finanzprobleme der slowenischen Musikschule in Kärnten und die Betonung des Grundrechts der Minderheit auf eigene topographische Bezeichnungen sowie die Umsetzung des diesbezüglichen VfGH-Erkenntnisses waren die Anliegen in weiteren Wortmeldungen der Gäste aus Slowenien.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (V) bekannte sich nachdrücklich
zur Erhaltung der ethnischen und kulturellen Vielfalt als
Staatsziel Österreichs. Aus seiner Sicht seien die Beziehungen zwischen den beiden Ländern wesentlich besser geworden. Slowenien und Österreich arbeiten in der Europäischen Union und auf internationaler Ebene sehr gut zusammen, sagte Abgeordneter
Ellmauer und zeigte sich optimistisch, dass die noch offenen
Fragen bei gutem Willen gelöst werden können. (Schluss)

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