Kaipel antwortet auf ÖVP-Glasers Falschaussagen zur Bundesbeschaffung und stellt ihm Fragen

Parlaments-Entschließung nur ein erster Schritt für Klein- und Kleinstbetriebe

Wien (SK) Die gestrige Unwahrheit von ÖVP-Abgeordnetem Franz Glaser, die Forderungen der SPÖ im Zusammenhang mit dem Beschaffungswesen des Bundes seien durch die im Nationalrat gefasste Entschließung bereits erledigt, ist für den Initiator des Kampfes gegen die zentralistische Bundesbeschaffung, SPÖ-Abgeordneten Erwin Kaipel, "entweder eine absichtliche glatte Falschinformation der Öffentlichkeit, oder Glaser hat die beiden parlamentarischen Anträge von Kaipel verschwitzt und kennt die Geschäftsordnung nicht". Kaipels Anträge wurden nach der Entschließung im Nationalratsplenum debattiert und werden erst im kommenden Finanzausschuss behandelt. Von Erledigung dieser so wichtige Frage könne absolut keine Rede sein. "Die Sache beginnt erst jetzt richtig zu laufen", stellte Kaipel Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ richtig. ****

"Wenn die ÖVP - wie Glaser behauptet - einen gesunden regionalen Wettbewerb zulassen will, den sie durch die Schaffung der zentralistischen Bundesbeschaffungs-Gesellschaft (BBG) selber abgewürgt hat, dann soll Glaser den Mut aufbringen, als Gesetzgeber dem Finanzminister einen eindeutigen gesetzlichen Auftrag zu geben." Die von Glaser gestern angesprochene und als ausreichend beurteilte Entschließung an den Herrn Finanzminister enthalte erstens absolut nichts Neues - BM Grasser wird nur die ohnehin bekannte Rechtslage erklärt. Und zweitens bestätige die unkonkrete Aufforderung an Grasser, endlich in der Praxis tatsächlich auf die regionalen Betriebe Bedacht zu nehmen, nur, dass dies bisher nicht geschieht, "weil das schwammig formulierte BBG-Gesetz dies zulässt". "Die Entschließung ist daher ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ein verbesserter Gesetzestext ist jedoch unbedingt erforderlich, wenn man sich nicht weiter nur auf den nicht vorhandenen guten Willen des - von der Großindustrie mit Millionenzuwendungen bedachten - Herrn Grasser verlassen will", so Kaipel.

Kaipel stellt folgende Fragen an Glaser, auf dessen Antworten er gespannt ist:

"Wenn Glaser darauf achten will, dass die BBG ab nun dem Willen des Parlaments nachkommt, warum wehrt er sich dann gegen die jährliche Berichtspflicht des Finanzministers an das Parlament? Wenn Glaser Politik für die regionalen Betriebe machen will, warum will er ihnen dann die strukturellen und geographischen Nachteile nicht durch Preisvorteile abgelten? Wenn er etwas für die regionalen Lebensmittelhändler und Bauern übrig hat, warum will er dann nicht, dass Lebensmittel wieder lokal ohne zentrale Ausschreibung über Wien gekauft werden dürfen?"

Sollte Glaser sich nur wieder auf die Entschließung berufen, dann zeige das, dass er sich mit der Materie nicht befasst hat und die Gesetzeslage und die Praxis nicht kennt, so Kaipel abschließend. (Schluss) cs/mm

Rückfragehinweis: Abg.z.NR Ing. Erwin Kaipel 0664-4226680

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