5 Jahre Schwarz-Blau: Darabos - Österreich hat Besseres verdient

Zwei Drittel der Bevölkerung haben die schwarz-blaue Regierung satt

Wien (SK) "Österreich hat Besseres verdient", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer und SPÖ-Bundesgeschäftführerin Doris Bures zur Bilanz von fünf Jahren schwarz-blauer Regierung. Österreich sei unter Schwarz-Blau im Wirtschaftswachstum unter den EU-Durchschnitt zurückgefallen, weise den höchsten Schuldenstand aller Zeiten und die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945 auf. Eine große Mehrheit der Bevölkerung sagt, dass sich ihre Lebenssituation und die Lage unseres Landes verschlechtert habe. Angesichts dessen sei es kein Wunder, dass sich zwei Drittel der ÖsterreicherInnen eine sozial gerechtere Regierung wünschen: "Zwei von drei Österreichern haben die schwarz-blaue Regierung satt", stellte Darabos fest. ****

Der Befund, dass sich in Österreich vieles verschlechtert habe, spiegle sich in vielen Umfragen wider, in denen die Arbeit der Regierung Schüssel durchgehend vernichtend bewertet werde, hielt Darabos fest. 84 Prozent der Bevölkerung sagen laut einer Market-Umfrage, dass ihnen persönlich wichtig ist, dass Grundbedürfnisse wie z.B. Wohnen oder die medizinische Versorgung für jedermann leistbar sind. 62 Prozent geben dabei an, dass es in der Frage, ob Grundbedürfnisse wie Wohnen oder medizinische Versorgung für jedermann leistbar sind, eine Verschlechterung gibt.

Weiters geben 38 Prozent an, dass heute weniger als vor fünf Jahren gilt, dass jemand, der begabt ist, eine entsprechende Bildung bekommt, erklärte Darabos. Dass die Anliegen der Menschen nicht von der Politik übergangen werden, ist 73 Prozent der Bevölkerung wichtig. 55 Prozent der Befragten geben an, dass hier in den letzten fünf Jahren Verschlechterungen zu konstatieren seien, nur sechs Prozent sehen die Entwicklung positiv. Auch die laut Regierung "größte und gerechteste Steuerreform aller Zeiten" werde von der Bevölkerung negativ bewertet. 49 Prozent sehen in der
Steuerreform eine Verschlechterung, nur 14 Prozent eine Verbesserung.

Vernichtend sei die Beurteilung, wie sich die Einkommensverteilung in den letzten fünf Jahren verändert hat, hielt Darabos fest. 63 Prozent der ÖsterreicherInnen sind der Ansicht, dass sich in den letzten fünf Jahren die Kluft zwischen Arm und Reich verschlechtert hat. Dass es einen breiten Mittelstand gibt, ist 57 Prozent der Menschen wichtig. Hier sagen 48 Prozent, dass sich seit 2000 die Lage verschlechtert hat, acht Prozent sehen eine Verbesserung.

46 Prozent der Bevölkerung sagt einer Gallup-Umfrage zufolge, dass sich die Richtung der österreichischen Innenpolitik seit der schwarz-blauen Regierung negativ entwickelt, nur 14 Prozent beurteilen die Entwicklung positiv. 37 Prozent meinen zudem, dass sich der Regierungswechsel vor fünf Jahren negativ auf ihr Leben ausgewirkt hat, nur sechs Prozent sehen den Wechsel positiv. Es sei daher kein Wunder, dass 67 Prozent der ÖsterreicherInnen (SORA-Umfrage) eine neue, soziale Regierung wollen, erklärte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend. (Schluss) ps

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