Mödlhammer: "Post AG muss weg von ihrer starren Haltung"

"Viele Fragen sind offen, Alternativen fehlen, immer noch sind nicht alle Zahlen am Tisch"

Wien (OTS) - Kritisch äußerte sich heute, Donnerstag, Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer zu den laufenden Verhandlungen über die beabsichtigte Schließung von 357 Postämtern. "Die Post AG hat immer noch nicht alle relevanten Zahlen auf den Tisch gelegt und bietet kaum vollwertige Alternativen an. Es besteht die Gefahr, dass hier noch wochenlang verhandelt wird und die Post AG währenddessen die ersten Postämter schließt", sagte Mödlhammer bei einer Pressekonferenz in Wien. ****

Der Gemeindebund habe in den harten und nun schon lang andauernden Verhandlungen zwar Teilerfolge erzielen können, "ich habe aber nicht den Eindruck, dass die Post AG in den relevanten Fragen wirklich Bereitschaft zum Kompromiss zeigt. Wir werden immer noch täglich mit dutzenden Rückmeldungen aus unseren Gemeinden konfrontiert, in nahezu allen Fällen gibt es Kritik und Beschwerden am Zahlenmaterial und der Vorgangsweise der Post." So würden beispielsweise immer noch kaum Alternativen zur Schließung von Postämtern angeboten. "Meist läuft das so ab, dass der Post-Vertreter einen A4-Zettel mit fünf Zahlen hinlegt und dem jeweiligen Bürgermeister mitteilt, wann genau das Postamt geschlossen werden soll. Ernste Verhandlungsbereitschaft stelle ich mir anders vor." Ebenso sei nach wie vor unklar, in wie vielen Fällen es tatsächlich zu neuen Postpartnerschaften kommen werde. Auch hier seien die Angaben der Post widersprüchlich.

Immerhin habe der Gemeindebund die Einrichtung einer Kontrollkommission durchgesetzt, die die vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Post AG für die einzelnen Postämter objektivieren werde und die Nachvollziehbarkeit dieser Berechnungen prüfen werde. "Die ersten Sitzungen dieser Kommission werden schon in den nächsten Tagen und Wochen stattfinden, die Post AG hat auch zugesichert, dass kein Postamt, das von der Kontrollkommission geprüft wird während dieser Prüfung geschlossen wird." Ebenso werde die Post eine Hotline einrichten, an die sich alle betroffenen Bürgermeister mit Detailfragen wenden können.

Verfassungsentwurf Fiedlers ist gute Grundlage

Bedauerlich ist für den Gemeindebund-Präsidenten das Scheitern des Österreich-Konvents. "Der Fiedler-Entwurf ist eine gute Diskussionsgrundlage, in einzelnen Bereichen besteht natürlich noch Veränderungsbedarf." Wichtig sei, dass der Reformprozess nun nicht einschlafe und dieses Papier in irgendeiner Schublade verschwinde. "Ich kann nur an alle Beteiligten appellieren, die Bemühungen für eine neue Verfassung fortzusetzen und den Verhandlungsprozess in Gang zu halten", so der Gemeindebund-Präsident.

Ganztagsbetreuung für Pflichtschüler

Der Idee der Ganztagesbetreuung für Pflichtschüler in Österreich stehe der Gemeindebund positiv gegenüber, "solange dies auf freiwilliger Basis geschieht und man die Schulerhalter - in den meisten Fällen die Gemeinden - mit den Finanzierungsfragen nicht alleine lässt". Die Umsetzung dieser Idee sei eine "riesengroße Herausforderung" für die österreichischen Gemeinden, die dabei Unterstützung von Bund und Ländern bräuchten. "Es darf nicht zu einer Kostenexplosion im Schulbereich führen", warnte Mödlhammer. "Wir müssen aufpassen, dass wir weder die Budgets der öffentlichen Hand, noch die Brieftaschen der Eltern über Gebühr belasten." Mödlhammer forderte daher die finanzielle und organisatorische Unterstützung von Bund und Ländern. Erstrebenswert sei beispielsweise die Schaffung von Beratungsgruppen des jeweiligen Bundeslandes für die Gemeinden, ein Modell, das in Niederösterreich hervorragend funktioniere und die Gemeinden bei diversen Schulprojekten individuell und effizient unterstütze. ***

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