Grüne/Sburny: Chirac hat erkannt, was Bartenstein immer noch ignoriert - Massive Gefahr von Sozial- u. Qualitätsdumping

WKÖ-Leitl lässt Mikrobetriebe im Regen stehen

OTS (Wien) Einmal mehr richtet heute die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Michaela Sburny, die nachdrückliche Forderung an BM Bartenstein sich für die Mikro- und Kleinbetriebe in Österreich einzusetzen und dem drohenden Sozial- und Qualitätsdumping nicht einfach zuzuschauen. Von Seiten der EU-Kommission sei noch heuer eine Einigung auf eine Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen fix geplant, die insbesondere die Kleinstbetriebe betreffen werde. "Bartenstein wischt die Bedenken einfach vom Tisch und unternimmt nichts. Präsident Chirac hat sich - im Gegensatz zu Bartenstein - besinnt und bringt sich in die Überarbeitung ein. Chirac hat die Gefahr erkannt, vor der Bartenstein seine Augen beharrlich verschließt", so Sburny.

Die Dienstleistungsrichtlinie soll künftig für grenzüberschreitend tätige Dienstleistungsunternehmen in der EU bestehende Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Ziel der Richtlinie sei es, dass künftig nur noch die Rechtslage des Herkunftslandes des Dienstleistungsunternehmens gelte (und nicht mehr die Rechtslage des Landes, in dem die Leistung erbracht wird). "Es ist abzusehen, dass die unterschiedlichen Rechtslagen in den einzelnen Ländern -vergleichbar den Unternehmenssteuern - eine Abwärtsspirale hin zu niedrigen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in Gang setzen werden. Das wird den Druck auf die Klein- und Mittelunternehmen noch mehr erhöhen", erklärt Sburny den Hintergrund.

Bereits im Herbst 04 hatte Bartenstein im zuständigen EU-Unterausschuss "den Argumenten nichts entgegen zu setzen und einfach nur ‚gemauert'. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) wiederum änderte im Laufe des letzten Jahres ohne jegliche Begründung ihre Meinung um 180 Grad", so Sburny und abschließend: "Gerade die Mitglieder der WKÖ - Mikro- und Kleinbetriebe! - werden von der Richtlinie massiv betroffen sein. WKÖ-Chef Leitl lässt sie jedoch im Regen stehen."

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