Kalte Erpressung!

EU will sich am Brennertunnel nur beteiligen, wenn Österreich mehr zahlt

Wien (OTS) - Als ungeschminkten Erpressungsversuch bezeichnete Andreas Mölzer die jüngsten Aussagen des neuen EU-Verkehrskommissars Jacques Barrot. Er hatte gestern im EU-Parlament angekündigt, dass Österreich nur dann mit dem EU-Zuschuss zu den Kosten des Brennertunnels rechnen könne, wenn die Kommission die Erhöhung des EU-Budgets zugestanden bekommt. Damit soll die Linie der Nettozahler aufgebrochen werden, die sich gegen die geforderten Erhöhungen ausgesprochen hatten.

Bekanntlich sieht der Vorschlag von Kommissionspräsident Barroso eine schrittweise Erhöhung der Beiträge von derzeit rund einem Prozent des BIP auf 1,23 Prozent im Jahr 2013 vor. Dies rief in erster Linie die Nettozahler Deutschland und Österreich auf den Plan, die eine Festschreibung der Beiträge auf 1% verlangten. EU-Parlamentarier Andreas Mölzer hatte in dieser Frage den österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel unterstützt und für die EU mehr Spargesinnung eingefordert.

"Österreich, das seinen Bürgern in den letzten Jahren ein empfindliches Sparprogramm auferlegt hat, darf von der Kommission wohl ein ebensolches erwarten und nicht nur die ständige Forderung nach mehr Geld" meint Mölzer. Schließlich verlange ja die EU zu Lasten Österreichs ein verstärktes Verkehrsaufkommen über die Brennerstrecke. Eine Mitfinanzierung dürfe daher nicht davon abhängig gemacht werden, ob Österreich noch mehr einzahle als bisher.

"Wir haben nun als Nettozahler zehn Jahre lang Projekte in anderen Ländern der EU mitfinanziert, da wird es wohl nicht zu viel verlangt sein, wenn ein europäisches Projekt in Österreich auch Unterstützung aus dem EU Budget bekommt" fordert Mölzer mehr Vergabegerechtigkeit seitens der EU-Kommission.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher EU-Pressedienst
Mag. Walter Tributsch
Tel.: 0676-7379745
w.tributsch@zurzeit.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0009