5 Jahre Schwarz-Blau: Bures - Eine Bilanz des Versagens

Vielen Menschen geht es heute schlechter

Wien (SK) "Eine Bilanz des Versagens" zog SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Donnerstag nach fünf Jahren schwarz-blauer Regierung. Österreich habe die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik zu verzeichnen, noch nie waren so viele Menschen armutsgefährdet wie heute, in den letzten fünf Jahren seien die Reallöhne und die Pensionen gekürzt worden und neue Barrieren im Gesundheitssystem errichtet worden. "Vielen Menschen geht es heute schlechter als vor fünf Jahren", so Bures in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. ****

Besonders dramatisch habe sich seit Antritt der schwarz-blauen Regierung die Situation am Arbeitsmarkt verschlechtert, erklärte Bures. 363.082 Menschen seien im Jänner dieses Jahres auf Jobsuche gewesen, eine Arbeitslosenzahl, die Österreich früher nicht gekannt habe. In den fünf Jahren seit Antritt der Schüssel-Regierung ist die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen um 25,5 Prozent oder 49.567 Personen gestiegen. Besonders stark angestiegen sei in letzter Zeit die Arbeitslosigkeit unter Frauen. Drastisch sei auch der Anstieg der Arbeitssuchenden unter 25. Ihre Zahl sei um 57,8 Prozent gestiegen, 2004 waren über 56.000 Jugendliche ohne Arbeit, machte Bures deutlich.

Immer mehr Personen seien heute nach fünf Jahren ÖVP-FPÖ-Regierung armutsgefährdet, führte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin weiters aus. Rund 900.000 Personen leben in Haushalten, deren Einkommen unter der Armutsgrenze liegen. Sie gelten per Definition als armutsgefährdet.
Von akuter Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen seien rund 340.000 Personen. Auch hier seien im besonderen Ausmaß Frauen betroffen, vor allem Alleinzieherinnen.

Auch die Pensionisten seien seit dem Jahr 2000 mit drastischen Kürzungen ihres Einkommens konfrontiert gewesen, hielt Bures fest. Seit dem Antritt der Schüssel-Regierung wurden bestehende Pensionen fünf Mal unter der Inflationsrate (des Vorjahres) angepasst. Dies bedeute, das die Einkommen der älteren ÖsterreicherInnen Jahr für Jahr real gekürzt wurden. Generell seien seit dem Jahr 2000 die Real-Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher reduziert worden.

Absolut negativ habe sich die Politik der schwarz-blauen Regierung auf die heimische Wirtschaft ausgewirkt, sagte Bures. Österreichs Wirtschaft hinke in der Europäischen Union seit Jahren hinterher. Aufgrund von Fehlern in der schwarz-blauen Wirtschaftspolitik sei Österreich in den letzen 5 Jahren um 1,6 Prozentpunkte unter den EU-Durchschnitt gefallen. Angesichts dieser "ernüchternden Bilanz" sei es mehr als verständlich, dass die Bevölkerung genug habe von dieser "abgehobenen Regierung" und sich eine neue, sozial gerechte Regierung wünsche, betonte Bures abschließend. (Schluss) ps

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