EINER KLEINEN VOLKSGRUPPE KANN MAN NIE ZUVIEL GEBEN Slowenische Abgeordnete zu Gast im Hohen Haus

Wien (PK) - Eine Delegation des Ausschusses für die Beziehungen
mit den Slowenen im Ausland des slowenischen Parlaments stattete
dem Hohen Haus heute einen Besuch ab, wo eine Reihe von
Gesprächen auf dem Programm standen. Zuerst kamen die
slowenischen Mandatare mit Mitgliedern der österreichisch-slowenischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe zusammen. An dieser Unterredung nahmen von österreichischer Seite die Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G), Klaus Auer (V) und Detlev Neudeck (F) teil.

Beide Seiten betonten eingangs des Gedankenaustausches die guten bilateralen Beziehungen. In einem freundschaftlichen Klima werde
eng zusammengearbeitet, es gebe intensive wirtschaftliche
Kontakte, und auch die regionale Kooperation in den Grenzregionen sei vorbildhaft. Pirklhuber gratulierte den Slowenen zu ihrer einhelligen Zustimmung zur EU-Verfassung und kam in diesem Zusammenhang auf den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft
zu sprechen, die von Österreich generell abgelehnt werde. Der Sprecher der slowenischen Delegation, Janez Kramberger,
versicherte den Gastgebern, dass auch die slowenische Seite verstärkt auf biologischen Landbau setze. Bereits 1.800 oder 6 Prozent aller Betriebe setzten auf Biolandbau, was bedeute, dass
20 Prozent aller landwirtschaftlich genutzten Flächen bereits auf biologische Art bewirtschaftet würden.

Auer unterstrich die hervorragende Zusammenarbeit zwischen
Kärnten und Slowenien und nannte als konkretes Beispiel die Errichtung eines grenzüberschreitenden Pilgerweges zur "Heiligen Hemma", der noch heuer eröffnet werden solle. Die Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien seien eine Erfolgsgeschichte, betonte Auer, der auch darauf hinwies, dass die slowenische Volksgruppe in Kärnten "voll gleichberechtigt" sei. Kärntner Slowenen seien in allen vier Kärntner Landtagsparteien prominent vertreten, zudem sei man auch weiterhin bestrebt, die Regelungen
des Artikels 7 des Staatsvertrages zu erfüllen und das Ortstafelerkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen. Dazu bedürfe es aber sachlicher Gespräche und eines konsensualen Klimas. Es habe bereits konkrete Vorschläge seitens der
staatlichen Instanzen gegeben, doch sei eine Einigung bislang
daran gescheitert, dass die Organisationen der Kärntner Slowenen nicht zu einer einheitlichen Linie finden konnten. Dessen
ungeachtet bemühe man sich weiter um eine Lösung. Eine weitere Konsenskonferenz sei in Planung, sei man sich doch dessen
bewusst, dass ein Ergebnis nur im Konsenswege zu erzielen sein werde.

Kramberger plädierte dafür, gewisse europäische Standards auch in Kärnten einzuhalten, weshalb man darauf hinarbeiten sollte, das Erkenntnis gemeinsam umzusetzen. Die Abgeordnete der ungarischen Volksgruppe im slowenischen Parlament, Maria Pozsonec, berichtete sodann von der Lage ihrer Volksgruppe und wies auf die Rechte
dieser Minderheit hin, die im Artikel 64 der slowenischen
Verfassung verbrieft seien. Durch diesen Verfassungsartikel sei
es gelungen, zahlreiche wichtige Rechte in entsprechende Gesetze
zu implementieren. Das habe aber nur funktioniert, weil es dazu
auch den politischen Willen seitens der Mehrheitsbevölkerung Sloweniens gab. Es gehe, führte Pozsonec weiter aus, schließlich auch um das Bild einer Landschaft. Im gemischtsprachigen Gebiet
in Slowenien sei es eine Selbstverständlichkeit, dass nicht nur
die Ortstafeln, sondern sämtliche topographische Aufschriften zweisprachig seien. Gassen, die Informationen auf öffentlichen Gebäuden, ja selbst auf Geschäften wie dem Bäcker oder den Gastwirtschaften, seien sowohl auf ungarisch wie auf slowenisch beschriftet. Das möge vielleicht viel erscheinen, aber es schade
ja auch niemanden, meinte die Abgeordnete. "Einer kleinen Volksgruppe kann man nie zuviel geben", unterstrich Pozsonec
ihren Standpunkt. Seinerzeit seien die Grenzen eben dergestalt gezogen worden, dass Teile von Völkern als Minderheit in anderen Staaten lebten, und daher seien diese Staaten nun für ihre Volksgruppen verantwortlich. Slowenien habe dies anerkannt und umgesetzt, was der slowenische Verfassungsgerichtshof für Recht erkannt hat.

Konkret regte Pozsonec an, Österreich, Slowenien und Ungarn mögen sich gemeinsam um einen nennenswerten Minderheitenschutz in
Europa bemühen, regle der europäische Verfassungsentwurf doch nur Individual- und keine Kollektivrechte, sodass diese Lücke im Interesse aller europäischen Minderheiten geschlossen werden müsse. Abgeordneter Ales Gulic meinte zu Abschluss des Gedankenaustausches, man möge die Ortstafelfrage ohne Emotion betrachten. Gerade in Österreich gebe es eine vorbildliche Lösung dieser Thematik im Burgenland, von deren Erfahrungen man in
Kärnten wohl profitieren könne.

Im Anschluss an dieses Gespräch trafen die slowenischen Parlamentarier noch mit Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses des Nationalrates zusammen, ehe sie von Nationalratspräsident
Khol zu einem Meinungsaustausch empfangen wurden. (Fortsetzung)

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