Bezirksgerichte: Schließungen wurde endgültig ein Riegel vorgeschoben

Ragger: Muttonen ist offensichtlich etwas eingenickt

Klagenfurt (OTS) - Rund um die Diskussionen um die angeblichen Schließungen der Gerichte in Kärnten meinte heute der Pressesprecher für Rechts- und Verfassungsfragen Landtagsabgeordnete Christian Ragger, dass Frau Nationalratsabgeordnete Christine Muttonen anscheinend ein bisschen eingenickt sei, da die Idee einer Einbringung einer beabsichtigten parlamentarischen Anfrage eindeutig zu spät komme. Frau Muttonen hat wahrscheinlich überhört, dass Ragger bereits mit Frau Justizministerin Karin Miklautsch ein Gespräch hatte, wonach die Justizministerin versicherte, dass es zu keinerlei Schließungen von Bezirksgerichten kommen werde.

Abgesehen davon, würde Landeshauptmann Jörg Haider niemals einer Aufhebung des "Überleitungsgesetzes" aus dem Jahre 1920, welches die Auflösung der Gerichtsstruktur zur Folge hätte, niemals zustimmen. Um dies zu verstärken, wurde in der heute stattfindenden Kärntner Landtagssitzung von der FPÖ ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, wonach die Landesregierung aufgefordert wird, in Verhandlungen mit der Bundesregierung sicher zu stellen, dass die derzeitige Gerichtsstruktur, wie sie in Kärnten besteht, nicht geändert wird.

"Nachdem es bereits im Jahre 1973 zu Zusammenlegungen von einzelnen Bezirksgerichten in die Bezirkshauptstädte gekommen ist, verfügt Kärnten über eine äußerst effiziente und absolut ausreichende Gerichtsstruktur. Außerdem ist das Bundesland Kärnten besonders zu berücksichtigen, da wir auf Grund des Staatsvertrages verpflichtet sind, zweisprachige Bezirksgerichte zu führen. Durch den vom Justizministerium vorgelegten Entwurf, aus welchem hervorgeht, dass die hinkünftige Gerichtsstruktur lediglich nur mehr über vier Eingangsgerichte verfügen soll und die zweite Instanz nach Graz verlegt werden soll, wäre es absolut benachteiligend, wenn Kärnten über keine überprüfende Instanz mehr verfügen würde", erklärte Ragger abschließend.

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