EU-Kommission zieht Dienstleistungsrichtlinie zurück

Städtebund zeigt sich erleichtert - "Undurchdachtes Projekt" konnte abgewehrt werden

Wien (OTS) - "Wir nehmen mit großer Erleichterung zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission laut Meldung von Le Monde den Vorschlag für eine EU-Dienstleistungsrichtlinie zurückzieht. Das damit absehbare Steuer- und Sozialdumping und eine unverantwortliche Rechtsunsicherheit wäre vor allem für die österreichischen Städte und Gemeinden einer Katastrophe gleichgekommen. Gut, dass dieses undurchdachte Projekt vom Tisch ist", erklärte heute Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck.

Die sogenannte Bolkestein-Richtlinie sah u.a. vor, dass in Zukunft das Herkunftslandprinzip bei der Erbringung von Dienstleistungen gegolten hätte. Damit hätte immer das Recht jenes EU-Landes gegolten, in dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist - mit allen damit verbundenen Konsequenzen.

"Insgesamt hätte der Richtlinien-Vorschlag wohl zu einer Liberalisierung der Daseinsvorsorge (Abfallwirtschaft, Krankenhäuser, Wasserversorgung etc.) durch die Hintertür geführt. Sowohl die feste Haltung einiger Mitgliedsstaaten (F, D) als auch das Lobbying vieler Stake-Holder, darunter die Kommunen, in Europa hat sicher entscheidend zum Rückzieher der EU-Kommission beigetragen", schloss Pramböck.

Hinweis: Die Österreichische Gemeinde-Zeitung hat dazu in ihrer Jänner-Ausgabe die für das Dossier Dienstleistungsrichtlinie im EU-Parlament verantwortliche Abgeordnete Evelyne Gebhardt interviewt. Mehr dazu unter http://www.staedtebund.at/ (ÖGZ anklicken) im Artikel "Vorsicht! Neue Dienstleistungsrichtlinie". (Schluss) wh

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