Lichtenberger: Neustart bei Softwarepatenrichtlinie möglich

Rechtsausschuss des EU-Parlaments beschloss Neustart der Verhandlungen

Wien (OTS) - Der Rechtsausschuss des Europäische Parlaments beschloss gestern mit überwältigender Mehrheit einen Neustart der Verhandlungen über die gesamte Softwarepatente-Richtlinie zu fordern. Eine so überraschend klare Entscheidung wäre vor einer Woche noch nicht zu erwarten gewesen wäre. Sie fiel nach einer Aussprache mit Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy und einer hitzigen Debatte über die Zukunft der Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen. Da die Richtlinie im Rat derzeit keine klare Mehrheit mehr hat und die letzten Ratssitzungen keine Einigung brachten, nahm das Parlament das Heft in die Hand und forderte - entsprechend der Geschäftsordnung den völligen Neustart des Verfahrens.

"Diese Entscheidung ist der einzige vernünftige Ausweg aus der derzeitigen Sackgasse. McCreevy hatte im Hearing vorher jede Klarheit und jede Positionierung vermissen lassen, obwohl von den Abgeordneten einige Male nachgefragt wurde. In der Debatte herrschte breite Einigkeit darüber, dass der derzeit am Tisch des Rates liegende Vorschlag kontraproduktiv und keine gute Entscheidungsgrundlage mehr ist. Dass es nun einen Ausweg brauchte, war allen klar", so Eva Lichtenberger, Europaabgeordnete der Grünen.

Die jetzige Initiative des Ausschusses sei ein guter Anfang, aber noch nicht das glückliche Ende in der Frage der Patentierung von Software. Aber die mutige Entscheidung des gestrigen Abends habe eine gute Chance auf eine bessere Lösung eröffnet. "Ich bin sehr zufrieden darüber, dass damit eine Möglichkeit geschaffen wird, die Patentierung von Software zu verhindern und eine bessere Richtlinie für die gesamte Branche zu bekommen, ohne dass die Giganten am Markt mit Hilfe eines quasi-amerikanischen Patentrechts die innovativen Klein- und Mittelbetriebe aus dem Markt drängen können", so Lichtenberger.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001