Berger: EP-Entscheidung zu Software-Patenten ein wichtiger Schritt

EU-Kommission soll neue, konstruktive Vorschläge präsentieren

Wien (SK) Die "einzig vernünftige Entscheidung" nennt Maria Berger, SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament und SPE-Koordinatorin im Rechtsausschuss, das jüngste Votum zum Thema Software-Patente. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hatte gestern Abend in Brüssel auf Bergers Antrag mit großer Mehrheit einen völligen Neustart des Gesetzgebungsverfahrens gefordert. ****

Berger Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: Es liegt nun an der EU-Kommission, einen komplett überarbeiteten Vorschlag zu präsentieren. Dabei wird es wichtig sein, dass sich der neue Entwurf wesentlich stärker an die Position des Parlaments anlehnt. Wenn dies der Fall ist und wenn auf die speziellen Bedürfnisse kleiner Software-Entwickler künftig besser eingegangen wird, dann sind wir als Abgeordnete natürlich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit."

Das EU-Parlament habe jedenfalls deutlich gemacht, dass es dem Thema Software-Patente höchste Bedeutung zumisst und bereit ist, aktiv zu handeln. Es sei an der Zeit, so Berger abschließend, "unter das bisherige Gesetzgebungsverfahren einen Schlussstrich zu ziehen. Was wir jetzt brauchen, sind vernünftige, konstruktive Vorschläge der EU-Kommission, die bereits vorweg auf ihre Auswirkungen, insbesondere auf kleinere Software-Anbieter, untersucht wurden." (Schluss) cs/mp

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