ÖGB-Bundesvorstand: Rekordarbeitslosigkeit aktiv bekämpfen

Die Resolution des Bundesvorstandes im Wortlaut

Wien (ÖGB) - Ein Programm gegen Arbeitslosigkeit und für mehr Beschäftigung fordert der ÖGB in seiner heute, beim ÖGB-Bundesvorstand beschlossenen Resolution. Abgelehnt wird vom ÖGB eine einseitige Flexibilisierung der Arbeitszeit zulasten der Gesundheit und des Einkommens der ArbeitnehmerInnen. Zum Thema Dienstleistungsscheck fordert der ÖGB Sozialpartnergespräche. Nachfolgend finden Sie die Resolution im Wortlaut.++++

Programm gegen die Arbeitslosigkeit und für mehr Beschäftigung

Obwohl zur Stabilisierung der Beschäftigung ein Wirtschaftswachstum von rund 2,5 Prozent notwendig ist, wird Österreich jetzt das fünfte Jahr in Folge ein Wirtschaftswachstum erreichen, das unterhalb dieser Marke liegt.

Die Folge: Im Jahresdurchschnitt 2004 gab es bereits über 286.000 Arbeit Suchende.
In den vergangenen Monaten betraf der Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem die Frauen. Viele Frauen landen nach der Babypause in der Arbeitslosigkeit - oder müssen sich bestenfalls mit einer nicht existenzsichernden atypischen Beschäftigung zufrieden geben. Aber auch bei der Jugendarbeitslosigkeit ist keine Entspannung in Sicht. Ende Dezember 2004 haben fast 16.000 Jugendliche eine Lehrstelle gesucht.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert:
o eine auf Vollbeschäftigung ausgerichtete Wirtschaftspolitik,
o eine deutliche Aufstockung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik,
o ein rigoroses Vorgehen gegen organisierte illegale Beschäftigung, o die erreichten sozialpolitischen Standards dürfen auch nicht durch die so genannten "Ein-Mann/Frau"-Unternehmen unterlaufen werden,
o eine Qualifizierungsoffensive für Wiedereinsteigerinnen,
o mehr Vollzeitarbeitsplätze insbesondere für Frauen,
o die Wirtschaft darf sich bei der Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Lehrplätzen nicht aus ihrer Verantwortung stehlen,
o die Sicherung der Qualität der Berufsausbildung durch Schaffung eines Berufsausbildungsfonds,
o eine Aufstockung der Plätze in den Lehrgängen des Auffangnetzes auf 9.000 sowie mehr Kapazitäten in überbetrieblichen Lehrwerkstätten und ein Recht auf Abschluss,
o auch Berufsschulen sollen Trägereinrichtungen für Ausbildungslehrgänge für Jugendliche ohne Lehrvertrag sein können.

Ergänzende Initiativen zur Arbeitsmarktpolitik in den Ländern können wesentliche Erfolge zeitigen, wie insbesondere das Beispiel Wien zeigt.

Gute Beschäftigungschancen für die Jugend setzen ein gutes Bildungssystem voraus.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert daher:

O Anspruch auf Betreuung für Kinder bereits im Jahr vor dem Schuleintritt,
o Ausbau ganztägiger Schul- und Betreuungsformen sowie einen Rechtsanspruch auf Förderunterricht,
o gebührenfreies Nachholen des Hauptschulabschlusses,
o ausreichend Plätze für das Nachholen des Hauptschulabschlusses, o Schülerbeihilfen ab der 9. Schulstufe und eine Erhöhung der Beihilfen,
o Initiativen für höhere Abschlusszahlen in den berufsbildenden Schulen,
o gebührenfreie Vorbereitungskurse für die Berufsreifeprüfung,
o ausreichend Plätze an den berufsbildenden Schulen in Bereichen und Regionen mit großer Nachfrage, vor allem zur Ausbildung in Zukunftsberufen (neue Technologien, Gesundheitsberufe).

Einkommensschere schließen

Die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern hat sich 2003 weiter vergrößert. Eine Änderung der gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen ist dringend nötig, um die Chancengleichheit der Frauen zu erreichen. Besonders negativ wirken sich lange Babypausen im Einkommensverlauf aus. Sie sind eine Folge davon, dass nach wie vor in Österreich Kinderbetreuungsplätze fehlen. Andererseits hat auch die bestehende Regelung des Kinderbetreuungsgeldes dazu geführt, dass Frauen - um das Kinderbetreuungsgeld nicht zu verlieren - länger aus dem Berufsleben aussteigen. Die Zuverdienstgrenze in der derzeitigen Form benachteiligt jedenfalls ArbeitnehmerInnen besonders.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert:
O eine Reform des Kindergeldes.
Eltern sollen wählen können, ob sie das Kindergeld in der bisherigen Höhe und für die bisherige Dauer beziehen oder ob sie eine höhere Geldleistung für einen kürzeren Zeitraum in Anspruch nehmen wollen. O Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen.

Immer mehr Frauen arbeiten Teilzeit, um Beruf und Familie vereinbaren zu können, oder weil sie keine Vollzeitbeschäftigung finden. Doch kommt es durchaus vor, dass auch Teilzeitbeschäftigte mehr als die vereinbarten Stunden arbeiten müssen.
Notwendig sind Maßnahmen gegen Beschäftiger, die nur Teilzeit anbieten, bei Bedarf aber Mehrarbeit verlangen. Um diese Praktiken zu verhindern, verlangt der ÖGB-Bundesvorstand, dass
O Teilzeitbeschäftigte für zusätzliche Stunden Zuschläge erhalten. Derzeit erhalten Teilzeitbeschäftigte, die länger arbeiten als im Arbeitsvertrag vorgesehen ist, nur das normale Stundenentgelt.

Dienstleistungsscheck erfüllt Zielsetzungen nicht

Laut Regierung soll der Dienstleistungsscheck zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen, neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen und die Schwarzarbeit bekämpfen. Diese Ziele werden aber mit dem vorliegenden Entwurf des Dienstleistungsschecks nicht erfüllt. Denn einem Privathaushalt soll es lediglich möglich sein, jemanden mit Dienstleistungsschecks bis zur Höhe der Geringfügigkeitsgrenze zu entlohnen. Durch diese Begrenzung wird es nur möglich sein, jemanden für einige wenige Stunden zu beschäftigen - nicht aber, in dieser Zeit einer eigenen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. Der Scheck trägt damit nicht zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei.
Da BezieherInnen des Dienstleistungsschecks um zahlreiche arbeitsrechtliche Ansprüche umfallen, ist zudem zu befürchten, dass der Scheck - anstelle zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten - zur Verdrängung von qualifizierten ArbeitnehmerInnen bzw. zur Einsparung bestehender Arbeitsplätze eingesetzt wird.

Der ÖGB-Bundesvorstand lehnt daher den vorliegenden Gesetzesentwurf in dieser Form ab und fordert
O Sozialpartnergespräche zum Thema Dienstleistungsscheck.

Fairness für die PensionistInnen

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert:
O Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende auf mindestens 675,-. Euro. Derzeit liegt dieser Ausgleichszulagenrichtsatz deutlich unter der Armutsgrenze.
O Nachbesserung bei der Pensionsanpassung 2005 zumindest in Form eines Wertausgleiches zur Abgeltung der stark gestiegenen Preise für Brennstoffe, Grundnahrungsmittel und Mieten.
O Nachhaltige Neuregelung der Bestimmungen für die Pensionsanpassung, sodass dem ständigen Wertverlust der laufenden Pensionen Einhalt geboten wird. Die Pensionsanpassung sollte zumindest mit der Inflationsrate erfolgen. Eine Deckelung, wie sie für die Jahre 2006, 2007 und 2008 bereits vorgesehen ist, wird abgelehnt.
O Keine weiteren Selbstbehalte, keine weiteren einseitigen Belastungen für PensionistInnen und ArbeitnehmerInnen. Die Leistungen des Gesundheitswesens müssen auch in Zukunft unabhängig von Alter und Einkommen für alle zugänglich bleiben.
O Die Möglichkeit der Negativsteuer auch für PensionistInnen.

Rund um die Uhr arbeiten macht krank

Auf EU-Ebene versuchen einige Regierungen - darunter leider auch die österreichische - gerade, die Arbeitszeitrichtlinie, die die absoluten Höchstgrenzen für die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit europaweit beschränken soll, aufzuweichen. Durch ein so genanntes opting-out - das heißt ohne Schutz durch Kollektivverträge und BetriebsrätInnen - soll erlaubt werden, einzelvertraglich zu vereinbaren, dass über diese Höchstgrenzen hinaus gearbeitet wird. Auch die Durchrechnungszeiträume bei flexibler Arbeitszeit sollen einzelvertraglich bis zu einem Jahr ausgedehnt werden können.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert die Regierung auf, nicht die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen den Interessen der Wirtschaft zu opfern.

Die Regierung muss auf EU-Ebene
O für die Abschaffung der so genannten opting-out Regelung,
o gegen die gesetzliche Ausdehnung der Durchrechnungszeiträume auf ein Jahr und
o für die Anrechnung des Bereitschaftsdiensts auch weiterhin als Arbeitszeit eintreten sowie
o konkrete Vorschläge für die bessere Vereinbarung von Beruf und Familie vorlegen.

Wie die Regierung auf europäischer Ebene versucht die Wirtschaft auf österreichischer Ebene die Schutzbestimmungen aufzuweichen und damit ohne Rücksicht auf die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen die Löhne zu senken.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert:
O Regelungen für flexible Arbeitszeit müssen weiter auf kollektivvertraglicher Ebene vereinbart werden, was gerade hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit und den Auswirkungen auf die Einkommen erforderlich ist.
O Flexibilisierung darf keine Einbahnstraße sein. Der ÖGB ist für Flexibilisierung offen, wenn sie auch für die ArbeitnehmerInnen Vorteile bringt.

EU-Dienstleistungsrichtlinie so nicht akzeptabel

Der Entwurf der EU-Kommission für eine Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen im Binnenmarkt beinhaltet das so genannte Herkunftslandprinzip. Damit droht eine Nivellierung wichtiger Standards des Arbeitsrechts sowie des ArbeitnehmerInnenschutzes, aber auch bei wichtigen Vorschriften im Bereich der Bauordnung, der Umwelt und des Konsumentenschutzes. Der ÖGB stellt sich mit seiner Ablehnung der Richtlinie nicht gegen den EU-Binnenmarkt. Die Verabschiedung der Richtlinie in dieser Form würde jedoch ein Dumping bei für die ArbeitnehmerInnen wichtigen Standards zur Folge haben und damit den sozialen Zusammenhalt in der EU gefährden.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert daher
O die Rücknahme und vollständige Überarbeitung des Entwurfs der EU-Dienstleistungsrichtlinie.

Die Dienstleistungsrichtlinie berührt auch die Frage der Kultur in existentiellem Ausmaß. Einerseits müssten auch Kulturschaffende zu den Bedingungen des jeweiligen Firmensitzes ihres Arbeitgebers arbeiten. Andererseits würde das das Ende jeder selbstbestimmten Kulturpolitik bedeuten. Deshalb unterstützt der ÖGB die UNESCO-Konvention zum Erhalt der kulturellen Vielfalt. Sie will die regionale Vielfalt erhalten und die Gefahr einer Gleichschaltung abwenden.

Soziale Grundrechte in die Verfassung!

Monatelang diskutierten PolitikerInnen und ExpertInnen im Rahmen des Österreichkonvents über eine neue, moderne Verfassung für Österreich. Ziel des ÖGB war und ist es, soziale Errungenschaften zu erhalten und weiterzuentwickeln. Einrichtungen wie die Arbeiterkammern, eine selbstverwaltete Sozialversicherung, Kollektivverträge und Betriebsräte, und Rechte wie Streikrecht, kostenlose Arbeitsvermittlung und bestmögliche Gesundheitsversorgung müssen verfassungsrechtlich abgesichert werden.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert, dass bei den Parteienverhandlungen bzw. bei den Beratungen im parlamentarischen Verfassungsausschuss folgende Ansprüche künftig verfassungsrechtlich garantiert werden:
O das Recht, Gewerkschaften zu gründen,
o das Recht von Gewerkschaften zu streiken und das Recht der Einzelnen an diesen Streiks teilzunehmen,
o das Recht, Kollektivverträge abzuschließen und Betriebsräte zu wählen,
o das Recht auf Mindestversorgung für ein menschenwürdiges Dasein (Nahrung, Kleidung, Unterkunft),
o das Recht auf soziale Sicherheit durch selbstverwaltete öffentlich-rechtliche Pflichtversicherung, die auf Einkommens- und Risikosolidarität beruht (Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung),
o das Recht auf sichere, gesunde, würdige und gerechte Arbeitsbedingungen,
o das Recht auf kostenlose Arbeitsvermittlung.

Reform von Präsenz- und Zivildienst

Die Bundesheerreformkommission hat eine Verkürzung des Präsenzdienstes auf sechs Monate beschlossen. Die Zivildienstreformkommission hat hingegen nur eine Verkürzung des Zivildienstes auf neun verpflichtende und drei freiwillige Monate empfohlen. Dem ÖGB geht das zu wenig weit.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert:

O Verkürzung des Präsenzdienstes auf sechs Monate ab 1. Jänner 2006. O Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate (mit möglicher freiwilliger Verlängerung um drei Monate und mit entsprechender arbeitsrechtlicher Absicherung): Ein längerer Zivildienst diskriminiert Lehrlinge und junge Arbeitnehmer gegenüber Studierenden und Schülern, da die Arbeitgeber auf diese massiven Druck zugunsten des kürzeren Präsenzdienstes ausüben.
O Angleichung der Grundpauschale der Zivildiener auf das Niveau der Präsenzdiener.
O Einheitliches Verpflegungsgeld in der Höhe von mindestens 13,60 Euro pro Tag.
O Schaffung einer bundes- und landesweiten Vertretung für Präsenz-und Zivildiener.

ÖGB, 3. Februar 2005 Nr. 66

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