Edlinger: 5 Jahre schwarz-blau

Wien (SPW) - 5 Jahre Verluste für die
Pensionisten =

"Fünf Jahre schwarz-blaue Bundesregierung ist
gleichzusetzen mit fünf Jahren Verlusten für die Pensionisten", kritisiert der Vizepräsident und Wiener Landesvorsitzende des Pensionistenverbandes Österreich, der frühere Finanzminister Rudolf EDLINGER die Bilanz von fünf Jahren ÖVP-FPÖ-Pensionspolitik in Österreich. "Die schwarz-blaue Bundesregierung hat die Pensionen der Österreicherinnen und Österreicher in jedem ihrer fünf Jahre ausnahmslos und deutlich unter der Teuerungsrate angepasst. Das bedeutet, dass die Pensionen in diesen fünf Jahren bereits 7,5 Prozent oder insgesamt mehr als 30 Milliarden Euro an Wert verloren haben. Mit jenen 10 Euro und 30 Cent pro Monat mehr, die alle Pensionisten heuer mehr bekommen als im Vorjahr, lassen sich die gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht mehr finanzieren. Diese Pensionspolitik hat sich daher auch negativ auf die Kaufkraft unzähliger Pensionisten ausgewirkt. Und wenn zwei Millionen Pensionisten weniger Geld zum Ausgeben haben, dann spürt das, wie wir sehen, auch die Wirtschaft des Landes negativ", so Edlinger am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien. ****

Jeder 5. Pensionistenhaushalt von neuer Armut betroffen

"Die Pensionskürzungen und Mehrbelastungen der Pensionisten etwa bei Gesundheits- und Energiekosten haben die soziale Situation vieler Pensionistenhaushalte drastisch verschlechtert. Bereits jeder fünfte Pensionistenhaushalt in Österreich wird als arm oder armutsgefährdet eingestuft. Nur rund 900 Euro im Monat beträgt eine Pension in Österreich durchschnittlich. Und trotzdem setzt die Bundesregierung eine Maßnahme nach der anderen, durch die Pensionen weiter gekürzt werden. Die Pensionspolitik der schwarz-blauen Bundesregierung verstärkt die Armut in Österreich", kritisiert Edlinger.

100 mal so viel Geldvermögen in Österreich als Staat für Pensionen aufwendet

Diese Entwicklung sei besonders deswegen erschütternd, weil Österreich zu den reichsten Ländern der Welt gehöre und der Reichtum in Österreich gewaltig zunehme. In Österreich gebe es nach Angaben der Nationalbank bereits 100 mal so viel Geldvermögen (mehr als 1.300 Milliarden Euro) als der Staat für sämtliche Pensionen und Pensionszuschüsse (13 Milliarden Euro pro Jahr) aufwendet. Diese Geldvermögen wachsen pro Jahr um durchschnittlich 9 Prozent (!) und dennoch wird in Österreich nur darüber diskutiert, wie bei den Pensionen weiter gespart werden kann und nicht darüber, wie alle, auch die Vermögenden, einen fairen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten können. Diese Diskussion müsse kommen, andernfalls werden die Arbeitnehmer und Pensionisten den Wohlfahrtsstaat künftig allein bezahlen müssen, argumentiert Edlinger.

Österreichs Schuldenberg wächst täglich um 10 Millionen Euro

"Diese Entwicklung beweist, dass die schwarz-blaue Bundesregierung nicht nur eine schlechte Sozialpolitik mit negativen Folgen auch für die Wirtschaft macht, sondern auch eine schlechte Budgetpolitik. Denn trotz aller Sparopfer der letzten fünf Jahre gibt es heuer ein Budgetdefizit, das sogar höher ist als in den Jahren 1997 bis 1999. Entgegen dem Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, wird Österreich heuer um 23 Milliarden Euro mehr Schulden haben als 1999. Schwarz-blau hat damit bereits mehr Schulden gemacht als die SPÖ-Alleinregierung unter Bruno Kreisky in 13 Jahren. Das heißt, dass unter schwarz-blau der Schuldenberg täglich um 10 Millionen Euro gewachsen ist und weiter wächst. Zugleich ist die Steuerbelastung höher denn je zuvor und viele Menschen fragen sich zurecht, was sie von all den Sparopfern eigentlich gehabt haben. Außer Spesen nichts gewesen muss man leider sagen. Denn auch anstelle der versprochenen Vollbeschäftigung gibt es immer neue Rekorde bei der Arbeitslosigkeit. Diese Bundesregierung ist nicht gut für Österreich, sie ist nicht gut für die Pensionisten und gehört daher abgewählt", so Edlinger abschließend. (Schluss)

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