Parnigoni: "Fünf Jahre Regierung Schüssel - Verheerende Kriminalitätsentwicklung

Wien (SK) "Lassen wir die Zahlen sprechen", sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni zu fünf Jahren Regierung Schüssel. "Von 493.246 angezeigten strafbaren Handlungen auf 643.648:
Das ist ein plus von mehr als 30Prozent! Sinken der Aufklärungsrate von 51,4 Prozent auf 38,1 Prozent: Das ist beinahe ein Drittel weniger! ****

"Österreich war unter den sozialdemokratischen Innenministern bis zum Jahre 2000 eines der sichersten Länder Europas. Die Kriminalitätsraten waren gering, die Aufklärungsquoten hoch, die Exekutivbeamtinnen und -beamten motiviert, die Österreicherinnen und Österreicher fühlten sich in ihrem eigenen Land sicher. Die schwarz-blaue Wende des Jahres 2000 beendete mit der Regierung Schüssel diesen anerkannten sozialdemokratischen Kurs", so Bures.

Unter sozialdemokratischen Innenministern betrug die jährliche Kriminalitätsrate unter 500.000 Delikte (493.246 im Jahr 1999) und die Aufklärungsrate deutlich über 50 Prozent (im Jahr 1999 51,4 Prozent). Die schwarz-blaue Sicherheitspolitik führte dazu, dass die Kriminalitätsrate rasant bis zum Jahr 2004 auf 643.648 stieg.

Es sei zu befürchten, aber objektiv absehbar, dass im Jahr 2005 diese alarmierenden Werte weiter rasant ansteigen werden, da durch die misslungene Polizeireform nunmehr tausende Exekutivbeamte damit beschäftigt sind, sich für ihre Funktionen neu zu bewerben und damit die Bekämpfung der Kriminalität naturgemäß in den Hintergrund treten wird.

Auch die sinkende Aufklärungsquote der Delikte von über 50 Prozent im Jahr 1999 auf nunmehr 38,1 Prozent im Jahr 2004 ist beschämend und zeigt die Unfähigkeit dieser Regierung, den Österreicherinnen und Österreichern den Grundanspruch auf innere Sicherheit zu gewährleisten.

Von der verheerenden Sicherheitspolitik der letzten Jahre war zunächst Wien (Anstieg in fünf Jahren um 66 Prozent) betroffen, sind es nun auch die Bundesländer Steiermark, Niederösterreich und Burgenland, wo die Kriminalität überproportional steigt. Allein im vergangenen Jahr war die Kriminalitätsrate gegenüber 2003 in der Steiermark um 5,4 Prozent, in Niederösterreich um 7,8 Prozent und im Burgenland um 8,7 Prozent angewachsen." (Schluss) se/mp

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