Kaske: "Dienstleistungsscheck darf kein Schüttelscheck werden!"

Dienstleistungsgewerkschaft und Soziale Dienste warnen vor Fallen

Wien (HGPD/ÖGB) - "Minister Dr. Martin Bartenstein täte gut daran, beim Gesetzesentwurf zum Dienstleistungsscheck (DLS) die Sorgen und berechtigten Einwände der Experten aus ÖGB, AK und den Sozialvereinen ernst zu nehmen", erklärte Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD), in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Geschäftsführerin des Wiener Hilfswerks, Dir. Dr. Ursula Weber-Hejtmanek und dem Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich, DSA Erich Fenninger. Kaske weiter: "Sonst besteht die Gefahr, dass aus der gut gemeinten Initiative gegen Schwarzarbeit ein Schüttelscheck wird, über den ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen gleichermaßen den Kopf schütteln." ++++

Eine Waffe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit kann der HGPD-Vorsitzende im Dienstleistungsscheck nicht sehen: "Dass in den meisten Privathaushalten AusländerInnen illegal beschäftigt werden, daran wird auch der Dienstleistungsscheck nichts ändern, denn eine legale Beschäftigung wird es weiterhin nur mit aufrechter Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung geben." Aber auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten wird der Scheck nicht schaffen, vermutete der Gewerkschafter: "Wenn hier in den erläuternden Bemerkungen von 4.000 Personen 2006 und bis zu 20.000 Personen 2010 ausgegangen wird, beunruhigt mich das. Ich befürchte, dass genau durch diese Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten qualifizierte Arbeitsplätze verdrängt werden." Zwar sei im Gesetzesentwurf vorgesehen, dass nur jene Tätigkeiten mit dem DLS entlohnt werden dürfen, für die keine spezielle Ausbildung nötig sei, aber, so Kaske: "Wer soll das kontrollieren?"

Der HGPD-Vorsitzende glaubt auch nicht, dass der DLS ein unbürokratisches Modell sei: "Wie sagte schon Sinowatz, es ist alles so kompliziert. Der aktuelle Entwurf lässt sowohl für ArbeitnehmerInnen als auch für ArbeitgeberInnen jede Menge Fragen offen: Wie sieht es aus mit der doppelten Geringfügigkeitsgrenze? Was passiert im Krankheitsfall? Und vor allem: wie soll der DLS vom AMS administriert werden?" Durch den bürokratischen Aufwand dauere es auch relativ lange, bis der DLS ausgezahlt werde, merkte Kaske an:
"Ob da nicht viele weiterhin die Schwarzarbeit und das Bargeld auf die Hand vorziehen." Der Dienstleistungsgewerkschafter abschließend:
"Herr Minister Bartenstein, hören Sie auf die Experten, damit der DLS nicht überall Kopfschütteln auslöst."(kk)

ÖGB, 3. Februar
2005
Nr. 64

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