"Kleine Zeitung" Kommentar: "Nicht an der FPÖ, sondern an den Beamten hängt Platters Reform" (von Martin Link)

Ausgabe vom 03.02.2005

Graz (OTS) - Der Koalitionspartner bockt, die Landeshauptleute, insbesondere jener von Kärnten, bremsen, der heeresinterne Widerstand hat sich längst formiert - Verteidigungsminister Günther Platter erwarten auf dem Weg zur Heeresreform noch etliche Hürden und eine selbst angelegte, delikate Handfessel: Die Beamtengewerkschaft hat dem Ressortchef die verbriefte Zusicherung abgerungen, dass für "notwendige Personalmaßnahmen" eine "dienstnehmer freundliche Vorgangsweise" gewählt wird. Selbstredend steht die Auflösung von Dienstverhältnissen nicht zur Debatte.

Somit gilt für die Armee-Reform, was für alle Veränderungen im öffentlichen Dienst oder auch bei der Eisenbahn gilt: Nicht der schwächliche Koalitionspartner, das Dienstrecht ist der Stolperstein. Ohne Zustimmung von Personalvertretung und Beamtengewerkschaft heißt das Kommando im Handumdrehen: Alles ruht!

Kasernen kann man notfalls schließen, Verbände rasch auflösen, Kommanden neu organisieren, Spitzenrepräsentanten mit Versorgungsposten abfinden oder mit lukrativen Frühpensionierungsmodellen ködern.

Das Personal selbst aber lässt sich nicht nach Belieben oder aus bloßer Reformnotwendigkeit von A nach B verschieben.

Was an Veränderung zumutbar ist, muss mit der Gewerkschaft wie bei den letzten Reformen mühsam und oft im Einzelfall ausverhandelt werden - damals einigte man sich im Fall von Versetzungen auf einen 50-Kilometer-Radius.

Beispielgebend für Modernisierungshemmnisse dieser Art ist, dass sich die Verpflichtung zum Auslandseinsatz in einem auf internationale Aufgaben ausgerichteten Bundesheer nur für neu eintretende "Dienstnehmer" finden wird.

Dazu kommt noch, dass sich das Ausbildungswesen durch eine Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate aufblähen muss: Um innerhalb kürzerer Zeit annähernd die selben Inhalte zu vermitteln, ist mehr Intensität (und personeller Aufwand) notwendig. Die Einrückungsintervalle müssen sich zudem verkürzen, um für die innerstaatlichen Aufgaben - Assistenzeinsätze aller Art - gerüstet zu sein. Kürzerer Wehrdienst bedeutet auch, dass bestimmte Funktionen nicht mehr mit Grundwehrdienern, sondern mit Kaderpersonal besetzt werden müssen.

Und fraglich ist, ob der Verteidigungsminister gerade in heiklen Personalfragen seine politische Heimat verleugnen kann: Günther Platter gehört immerhin zu den Zentralfiguren im Arbeiter- und Angestelltenbund der ÖVP. ****

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