"DER STANDARD"- Kommentar: "Mut tut der Schule gut" von Lisa Nimmervoll

Ausgabe vom 3.2.2005

Wien (OTS) - Die SPÖ will der ÖVP ein Geschenk überreichen. Ein ziemlich großes und großzügiges. Nur die ÖVP will es, nach anfänglicher Vorfreude, partout nicht annehmen. Sie hätte es lieber ein bisschen kleiner. Der von den Sozialdemokraten angebotene Verzicht auf die Blockade des Zweidrittelerfordernisses selbst für läppischste Schulreformen geht der Volkspartei zu weit. Sie möchte sich offenbar weitertriezen lassen.

Wie das? Freiwilliger Verzicht auf den viel zitierten Gestaltungsspielraum in der Bildungspolitik? Nun, die Blockademöglichkeit respektive Zustimmungsnotwendigkeit der SPÖ hat für die ÖVP natürlich äußerst praktische Nebenwirkungen: Stimmen die Sozialdemokraten einem schwarz-blauen Vorschlag in Sachen Schulreform nicht zu, lässt es sich trefflich schimpfen auf die roten Blockierer. Verzichten diese auf ihre Sperrminorität, wird ihnen vorgeworfen, sie wollten sich aus der Verantwortung stehlen. Das sind alt bekannte Argumentationsmuster.

Vor allem die ÖVP scheint sich selbst nach Pisa 2 schon wieder in ihrer ideologischen Trutzburg eingebunkert zu haben. Ein paar verbale Ankündigungen dringen heraus, aber mehr an Bewegung ist bis jetzt nicht zu beobachten. Die kleinkarierte Debatte um die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit für Schulfragen macht das sehr deutlich: Solange Bildungsthemen noch immer unter dem Primat des ideologisch motivierten Misstrauens diskutiert und verhandelt werden, ist Stillstand prolongiert.

Die Zweidrittelmehrheit hat diesen Stillstand forciert. Das Risiko, sie abzuschaffen, ist für VP wie SP gleich groß. Regiert die ÖVP wieder, hat sie freie Hand, und die SPÖ muss zuschauen. Kommt die SPÖ ans Ruder, gilt das Gleiche in Schwarz. Die SPÖ traut sich den Hasard zu. Die ÖVP offenbar nicht - und wäre damit die eigentliche Verhindererin einer großen Schulreform.

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