WirtschaftsBlatt Kommentar vom 3.2.2005: Fünf Jahre Schüssel & Co.: Zwischenbilanz mit schwarz-blauen Flecken - von Peter Muzik

Wien (OTS) - Es war exakt vor fünf Jahren: Der damalige Dritte hatte sich von der Haider-FPÖ zur Nummer eins küren lassen und startete am 4. Februar 2000 sein eiliges Experiment. Wolfgang Schüssel hat seither alle politischen Höhen und Tiefen erlebt - offen bleibt, wo sein Weg endet.
Eines ist mittlerweile geklärt: Die prinzipiellen Proteste gegen Schwarz-Blau auf verschiedensten Ebenen - von der EU mit ihren grotesken Sanktionen bis zu den linken Donnerstagsaufmärschen am Wiener Ring - haben sich längst als sinnlos erwiesen. Diese geradezu dämonisierte Regierung erfüllte diesbezüglich die bösesten Erwartungen in keinster Weise - sie hat genauso demokratisch agiert wie jede andere rot-weiss-rote Regierung nach dem Krieg.

Turbo Schüssel. Aus heutiger Sicht sprechen für die viel kritisierte Konstellation Schwarz-Blau u. a. Engagement, Einsatz, Dynamik, Fleiss und der starke Wille der Regierung, möglichst viel in diesem Lande zu verändern (was nicht immer bedeutete: zu verbessern). Viktor Klima & Co. hatten vergleichsweise Schlafwagen-Politik betrieben.
Die beiden VP/FP-Kabinette haben, trotz zahlreicher personeller Rochaden, bisweilen mit heraushängender Zunge, etliches reformiert -rückblickend werden von Schüssel & Co. voll subjektivem Stolz etwa das Steuersystem, die Pensions-, Gesundheits-, ÖBB-, Heeres- oder Sicherheitsreform (Fusion Polizei/Gendarmerie) aufgezählt.
Eine Spur objektiver betrachtet, konnte die Qualität all dieser Massnahmen mit der Quantität nicht mithalten. Die politische Zwischenbilanz sieht zwar nicht gerade schlecht aus, aber für Jubel zum Jubiläum besteht wenig Anlass - dagegen sprechen etliche Flecken, die das Gesamtbild trüben.

Gemischte Gefühle. So wirklich freuen durften sich die ÖsterreicherInnen wohl nur über das Kinderbetreuungsgeld, die erhöhte Familienbeihilfe, die Senkung der KöSt, die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne, das neue Ladenöffnungszeitengesetz, das Breitensport-Projekt "Fit für Österreich" und vielleicht auch über das neue Bundes-tierschutzgesetz.
Ansonsten unterliefen der Koalition etliche Hoppalas, die bisweilen nach politischem Dilettantismus rochen - etwa bei der (an sich zügig durchgeführten) Privatisierung von ÖIAG-Unternehmen, der (missglückten) Neuordnung des Hauptverbands oder im (trotz aller Bemühungen stets problematischen) Bildungswesen, um nur drei Beispiele zu strapazieren.
Manche ursprünglichen Zielsetzungen sind aber gänzlich verfehlt worden, etwa das Null-Defizit, die Senkung der Lohnnebenkosten und die Erarbeitung einer neuen Verfassung per Ö-Konvent.
Und so haben sich allmählich völlig konträre subjektive Empfindungen verfestigt: Während die reformfreudige Regierung gerne trommelt, dass praktisch alle Bürger dank der Steuerreform mehr Geld im Sack hätten, plagt die grossteils reformunwilligeren Österreicher zunehmend das Gefühl, dass ihnen immer mehr weggenommen wird. Und das trifft sie besonders hart, weil sie doch bekanntermassen in einem der reichsten Länder der Welt daheim sind.

Posten-Karussell. Die Welt ist aber oft kaum zu verstehen: Im politischen Alltag hat es genügend solcher Rätsel gegeben - in Form von zahlreichen, für Beobachter frustrierenden Diskussionen darüber, wer denn wo welchen Posten kriegen solle - und dabei sind auffallend häufig rote Funktionsträger durch schwarze oder blaue ersetzt worden. Manche davon muss-ten alsbald, bisweilen wegen schlichter Unfähigkeit, entfernt werden, sodass die Personalpolitik im öffentlichen Bereich in der Ära Schüssel besonders in Verruf geraten ist.
Der Regierungschef selbst erwies sich zum einen als grossartiger Rhetoriker (auch wenn er in etlichen Situationen lieber schwieg), zum andern als exzellenter Taktiker (er stellte immerhin Jörg Haider kalt und lässt Alfred Gusenbauer wenig Chancen). Schüssel hat, vermutlich auch auf Grund eines überentwickelten Sendungsbewusstseins, stets den Mut aufgebracht, wichtige, aber letztlich höchst unpopuläre Brocken wie die Pensionsreform anzupacken - scheinbar ohne Rücksicht auf Verluste. Deshalb ist die frühere Nummer drei auch Chef der stärksten Partei geworden. Und genau deshalb könnte er als Reform-Kanzler sogar noch in die Geschichte eingehen.
Freilich: Kommunikation mit den Bürgern war zumindest bislang keine Stärke des Kanzlers - und daher wurde vieles, was von der Regierung angegangen worden ist, schlecht bis gar nicht "verkauft". Und Schüssels typisches Merkmal, bisweilen Dinge im Alleingang gegen sämtliche Widerstände durchzudrücken, wird ihn ebenfalls viele Sympathien gekostet haben - und hat ihm längst den Vorwurf der Selbstherrlichkeit eingetragen. Das jüngste Solo bei der Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate frustrierte die FPÖ total: Sie warf den Schwarzen nicht ganz zu Unrecht "Machtrausch" vor.

Drei Minus. Das, was die Bundesregierung in diesen fünf Jahren geleistet hat, wäre meines Erachtens, speziell aus derzeitiger Sicht der Wirtschaft, mit einer Note so zwischen Befriedigend und Genügend zu benoten. Bleibt zu hoffen, dass die Koalition im verbleibenden Rest der Legislaturperiode noch kräftig punkten und sich verbessern kann - etwa auf Grund der überfälligen Senkung der Lohnnebenkosten. Was von Schüssel & Co. wirklich bleibt, was sie tatsächlich bewirkt haben, wird man indes erst mit der nötigen Distanz - in zehn oder zwanzig Jahren - endgültig beurteilen können, und zwar viel gerechter als heute.

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