Konecny spricht sich für eine Verfassungsnovelle auf Grundlage der im Ö-Konvent erarbeiteten Materialien aus

Wien (SK) Der Vorsitzende der SP-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, der selbst ein Mitglied des Konvents war und demgemäß über einen umfangreichen und authentischen Erfahrungsschatz verfügt, unterstrich am Mittwoch in seiner Rede über die Konsequenzen des Österreich-Konvents, dass eine neue Verfassung naturgemäß ein markanter Einschnitt sei und dass der Traum von einer alle befriedigenden Lösung nicht erfüllt werden habe können, aber der Konvent gleichzeitig wertvolle Arbeit geleistet habe. Arbeit, die bereits jetzt für die Reformierung der bestehenden Verfassung genützt werden könne. "Der Konvent hat eine Fülle an Material angesammelt und es wäre mehr als schade, würde dieses Material einfach verrotten", befand Konecny. "Bereiche, über die größtmögliche Einigung erzielt werden konnten, sollen über eine Verfassungsnovelle Wirklichkeit werden." ****

Als weiteren Punkt strich Konecny heraus, dass die einzelnen verstreuten Verfassungspunkte eingesammelt worden seien und damit eine entscheidende Vorarbeit zur "Verfassungsentrümpelung" getan worden ist. "Wenn wir Wert darauf legen, dass wir eine Vereinheitlichung verwirklichen, dann muss dieses durch den Konvent aufbereitete Material in die Realität umgesetzt werden", unterstrich Konecny.

Als weiteres entscheidendes Ergebnis bezeichnete Konecny die Erarbeitung des 3-Säulen-Kompetenzmodelles zwischen Bund und Ländern. Auch wenn es letztlich zu keiner Klärung der Kompetenzen gekommen wäre, so sei doch das Modell auf breite Zustimmung gestoßen. "Die Erarbeitung des 3-Säulen-Modells bei der Handhabung der Generalkompetenz gehört zu den positiven Ergebnisse des Konvents. Dieses würde klare Kompetenzen ermöglichen."

Im Zusammenhang mit der Frage der Steuererhebung widersprach Konecny vehement der Forderung nach der Steuererhebung durch die Länder. Die Unterschiedlichkeit der Regionen müsste berücksichtigt werden. Konecny sprach sich in diesem Zusammenhang für die Aufrechterhaltung des bestehenden Systems aus.

"Das Arbeitsergebnis ist nun, nach Abschluss des Konvents, dort angelangt, wo es hingehört, nämlich in das Parlament", betonte Konecny, der in diesem Zusammenhang seine Genugtuung über den Umstand zum Ausdruck brachte, dass Nationalratspräsident Khol bereits erklärt hat, dass der Bundesrat in diese Debatten maßgeblich eingebunden werden wird. (Schluss) up/mp

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