Konecny zu Regierungsumbildung: Regierung sind einfach einige ihrer Mitglieder abhanden gekommen

Wien (SK) In seiner Rede am Mittwoch vor dem Bundesrat in der Debatte zur Regierungsumbildung betonte der Vorsitzende der SP-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, dass eine Regierungsumbildung selbstverständlich immer auch ein Signal ist, allerdings müsse in diesem Fall auch der Hintergrund der Entscheidung berücksichtigt werden. "Diese Regierungsumbildung ist alles andere als ein wohlüberlegter Schritt der Erneuerung. Dieser Regierung sind schlicht und einfach einige ihrer Mitglieder abhanden gekommen", unterstrich Konecny. ****

Der Abgang Strassers, die interimistische Übernahme des Innenressorts durch Platter, die Ankündigung Schüssels, er wolle den neuen Minister im Jänner vorstellen, um dann bereits einige Tage nach Strassers Rücktritt Liese Prokop als Ministerin zu präsentieren, könne nur das Chaos, in dem sich die Regierung befindet, verdeutlichen.

Konecny bedauerte, dass Prokop ihre erste Ankündigungen hinsichtlich einer Revision der Asylpolitik zum Teil wieder rückgängig gemacht hat. Er rief zu einer subtileren Vorgangsweise in der Drogen- und Asylpolitik auf. Hinsichtlich der Umsetzung der von Strasser initiierten Schutzzonen unterstrich Konecny jedoch, dass es kaum Sinn mache, Schutzzonen einzurichten, jedoch kein zusätzliches Personal einzusetzen. "Wenn man solche Maßnahmen mit Ernsthaftigkeit und Substanz versehen will, muss man anders agieren", betonte Konecny, der gleichzeitig darauf hinwies, dass die SP ein weniger martialisches Auftreten der Regierungsmitglieder, und einen ausgeprägteren Zugang zur sensiblen Umsetzung notwendiger Maßnahmen erwarte. "Ich lade die beiden neuen Bundesministerinnen ein, den Scherbenhaufen, den die Regierung Schüssel-I und II hinterlassen wird, nicht zu vergrößern," schloss Konecny. (Schluss) up/mp

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