SCHÜSSEL: 50 MILLIONEN EURO FÜR DEN WIEDERAUFBAU NACH DER FLUTKATASTROPHE AUS ÖSTERREICH

Fragestunde mit dem Bundeskanzler unter anderem im Zeichen der Tsunami-Katastrophe

Wien (ÖVP-PK) - In Summe haben wir nach einer Gesprächsrunde mit allen Landeshauptleuten, Städten und dem Gemeindebund 50 Millionen Euro inklusive der Ersthilfe von acht Millionen Euro für den Wiederaufbau nach der großen Flutkatastrophe in Süd-Ost-Asien. Damit sind wir durchaus unter den führenden Geberländern. Das sagte heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, in der Fragestunde des Bundesrats. Mit dem EU-Nettozahleranteil Österreichs kämen noch weitere elf bis zwölf Millionen Euro dazu. Österreich habe außerdem einen Schuldenerlass angeboten. Alleine Indonesien hätte in den nächsten beiden Jahren 370 bis 380 Millionen Euro zurückzahlen müssen. Das bringe für Österreich einen Budgetausfall von etwa 70 Millionen Euro zusätzlich. Es werde deshalb eine Budgetfinanznovelle geben, die am 1. März im Ministerrat sein und dann dem Parlament zugeleitet werde. ****

Erst gestern habe er ein Gespräch mit dem Koordinator für Wiederaufbau, Ernst Strasser, über die Verwirklichung der Projekte geführt. Die Außenministerin sei zudem kürzlich in Sri Lanka gewesen und habe sich über die Projekte informiert. Der Kanzler wies zudem auf die neben von der öffentlichen Hand zugesagte Summe von privater Seite von schätzungsweise mindestens 30 Millionen, "sodass wir in Summe ausreichend Geld für den Wiederaufbau zur Verfügung haben". Es gebe eine Fülle von Aktivitäten, und es sei dies ein "rot-weiß-rotes Gesamtprojekt" - frei von jeder Diskussion zwischen den Parteien. Österreichs Leistungen seien in den Katastrophengebieten außerordentlich geschätzt, verwies der Kanzler unter anderem auf die österreichische Wasseraufbereitungsanlage oder das Know-how Österreichs zur DNA-Kennung und Identifikation. Nun gehe es vor allem darum, die wirtschaftlichen Projekte mit politischen Rahmenbedingungen zu begleiten, denn in manchen Gebieten drohe der Zerfall des Gesamtstaates.

NEUAUSRICHTUNG DES BUNDESHEERES - IM DIENSTE DER SICHERHEIT

Thema der Fragstunden war auch die Neuausrichtung des Bundesheeres. Die Grundüberlegung bei der Wehrdienstzeitverkürzung auf sechs Monate sei, die Sicherheit unseres Landes auf allen Ebenen in jeder Hinsicht zu erhalten: "Die Sicherheit soll voll gegeben sein". Hinsichtlich des Assistenzeinsatzes meinte der Kanzler, dass die Zeit noch nicht reif wäre, in Niederösterreich und Burgenland diesen beenden zu können, obwohl sich die Zahl der Aufgriffe deutlich reduziert habe. Daher werde der Assistenzeinsatz - wenn auch mit moderneren Geräten - weiter geführt, solange dieser notwendig sei.

Die Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission würden sicher stellen, dass das Bundesheer in Zukunft wesentlich schlanker und effizienter eingesetzt werden könne. Nun müsse der Verteidigungsminister daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

Wenn man den Wehrdienst verkürze, sei es zudem nur fair und gerecht, auch den Zivildienst zu verkürzen. Verfassungsrechtlich sei es jedenfalls notwendig, dass der Zivildienst länger als der Wehrdienst dauere. Der Kanzler verwies auf den sehr breiten Konsens der Zivildienstreformkommission von 60 Prozent für die neun Monate und auf die Blaulicht- und Sozialorganisationen, die mit überwältigender Mehrheit gemeint hatten, dass man in sechs Monaten die jungen Leute nicht ausbilden und einsetzen könne.

POSITIVE AUSWIRKUNGEN DER STEUERREFORM

Hinsichtlich der Steuerreform sehe man jetzt schon die positiven Auswirkungen. Schüssel verwies auf einen "Quality of Life-Test" unter 25 EU-Staaten. Bei der Frage, wer mit dem Haushaltseinkommen am besten auskomme, würde Österreich gleichauf mit Irland knapp hinter Luxemburg liegen. In der Frage der Arbeitsplatzsicherung liege Österreich auf Platz zwei, bei der Qualität und Zufriedenheit mit der Ausbildung auf Platz drei und hinsichtlich der Qualität im Sozial-und Gesundheitssystem auf Platz eins.

KONSENSKONFERENZ ZUR ORTSTAFELFRAGE IN KÄRNTEN GEPLANT

Eine weitere Frage betraf die staatsvertragskonforme Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zur Aufhebung der Ortstafelregelung im Volksgruppengesetz hinsichtlich der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten. In diesem Zusammenhang verwies der Kanzler auf die Notwendigkeit, wieder zu einer Konsenskonferenz einzuladen. Burgenland sei hier ein Musterbeispiel, wie eine Lösung in dieser Frage gelingen könne.

"Großartig" beurteilte der Kanzler zudem die Kandidatur von Linz zur Kulturhauptstadt Europas 2009. Linz habe wirkliche Juwele anzubieten, verwies Schüssel auf das Kunstmuseum Lentos, das Anton Bruckner-Haus, die Ars Elektronica und die Tradition als Kulturstadt. Der Bund werde dies selbstverständlich unterstützen.
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