Wenn der Staat hilft, hilft er sich selbst

"Presse"-Leitartikel von Wolfgang Böhm

Wien (OTS) - Es ist wohl kein Geheimnis, warum die Kosten der privaten wie öffentlichen Versicherungen so hoch sind: Mit unseren Geldern zahlen wir nicht nur in unser persönliches Sicherheitssystem ein, wir bezahlen auch den Betrug anderer. Es liegt in der zweifelhaften Natur des Menschen, dass er sich dort Geld holt, wo es liegt - gleich ob zu Recht oder zu Unrecht.
Und aus diesem Grund müssen auch staatliche Beihilfen von Zeit zu Zeit in Frage gestellt werden. Denn nicht immer kommen sie jenen zugute, die sie benötigen. Nicht immer schaffen oder erhalten sie Arbeitsplätze. Manchmal kaschieren sie einfach nur jahrelanges Missmanagement - siehe etwa bei Alitalia in Italien oder bei Alstom in Frankreich. Nicht selten haben sich an ihnen ein paar wenige bereichert.
Dennoch kämpfen derzeit einige EU-Regierungen vehement für die Beibehaltung hoher nationaler Subventionen. Auch Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat sich an einem Vorstoß gemeinsam mit Frankreich, Deutschland und Großbritannien beteiligt, um in der EU einen engeren Rahmen für nationale Beihilfen zu verhindern. Dies verwundert besonders, da die schwarz-blaue Regierung mit einem Wirtschaftskonzept angetreten ist, das weniger Staat und Erleichterung für private Investoren versprochen hat. Es ist auch verwunderlich, da Österreich aus Gründen seiner Haushaltspolitik eigentlich Interesse an strengeren Subventionsregeln in der gesamten EU haben müsste. Dies hätte letztlich den Vorteil, dass alle weniger Geld ausgeben und gleichzeitig die Wettbewerbsverzerrung eingeschränkt wird.
Nun kann natürlich argumentiert werden, dass Staatshilfe gerade in konjunkturell schwachen Zeiten der notwendige Zündfunke sein kann, um das fragile Vehikel Volkswirtschaft wieder flott zu machen. Und es kann auch argumentiert werden, dass der konkrete Entwurf der neuen EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ungerecht ist. Die Niederländerin hat nämlich vorgeschlagen, dass die Förderungen vor allem in den reicheren EU-Ländern reduziert werden sollten, während sie in den neuen Mitgliedsstaaten Mittel- und Osteuropas weiterhin hoch bleiben dürften. Dies würde letztlich eine Wettbewerbsverzerrung und einen Nachteil speziell für Grenzregionen bedeuten, meinen ihre Kritiker.
Genauso ist allerdings auch die von Österreich unterstützte Argumentation in Frage zu stellen. Denn es wäre auch eine Wettbewerbsverzerrung, würden sich reichere Länder weiterhin mehr staatliche Subventionen leisten, als es ihre ärmeren Nachbarn je könnten. Es ist außerdem zu hinterfragen, ob die nationale Subventionspolitik wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Denn sie hat schon bisher dazu geführt, dass die meisten Fördermillionen in Großprojekte geflossen sind. Die politische Führung etwa in Frankreich, die nun mit der österreichischen an einem Strang zieht, hat es über Jahrzehnte verstanden, ihre nationalen Subventionen vorwiegend dafür aufzuwenden, einzelne Großbetriebe im staatsnahen Sektor zu unterstützen. Einziges Ziel war es, diese vom harten Wettbewerb abzuschotten. Zwar wurden damit tausende Arbeitsplätze für einige Zeit gesichert, aber gleichzeitig die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei Konkurrenzbetrieben verhindert. Zur nachhaltigen Gesundung der Volkswirtschaft hat dieses Vorgehen wohl kaum beigetragen.

Vor diesem Hintergrund wird freilich auch der heimische Vorstoß immer zweifelhafter. Denn zum einen ist Österreich an vorderster Stelle dabei, das EU-Budget und damit die EU-Förderungen in einem engen Rahmen zu halten. Gleichzeitig tritt die Regierung dafür ein, möglichst flexible nationale Förderungen zuzulassen. Das heißt letztlich: Mehr Geld, um es selbst zu verteilen. Mehr Geld für alle europäischen Regierungen, um es ohne unangenehme Kontrolle aus Brüssel dorthin fließen zu lassen, wo es den kurzsichtigen Interessen bis zu den nächsten Wahlen am meisten hilft.

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