Schüssel kündigt großen Sicherheitsgipfel an

Wien (OTS). Der Ministerrat behandelte heute die Themen Sicherheitpolitik, Zivildienst, die Schifffahrtsrechtsnovelle, EU-Themen und die Situation im Irak nach den Wahlen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kündigte im Anschluss an den Ministerrat im Pressefoyer einen großen Sicherheitsgipfel an, bei dem alle Sicherheitsressorts eingebunden werden.

Schüssel: "Es geht uns um das Gesamtthema Sicherheit. Daher werden wir mit Vertretern des Bundesheers, der Exekutive, Hilfsorganisationen und Justizanstalten eine genaue Analyse unserer Sicherheitslage vornehmen, um Verbesserungen zu erarbeiten. Am Ende der Diskussion wollen wir ein umfassendes Paket vorlegen, das die Sicherheit im Inneren und der Katastrophenschutz gewährleistet. Wir müssen darüber hinaus den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze und die internationalen Verpflichtungen des Bundesheeres garantieren. Weil wir Sicherheit als umfassendes Konzept verstehen, werden wir auch Fragen des Strafvollzugs, der Drogenbekämpfung, der Verkehrssicherheit und der Integration diskutieren. Die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate, die ab 1.1. 2006 wirksam wird, ist von dieser Diskussion nicht betroffen."

Der Ministerrat befasste sich heute auch erstmals mit dem Endbericht der Zivildienstreformkommission, die eine Verkürzung des Zivildienstes von 12 auf neun Monate empfiehlt. Zusätzlich sollen drei Monate auf freiwilliger Basis geleistet werden können. Die Mitglieder der Kommission fordern auch, das freiwillige soziale Jahr attraktiver zu gestalten und Auslandsdienste vermehrt anzubieten.

Bundeskanzler Schüssel stellte im Pressefoyer auch eine jüngst publizierte EU-weite Studie über die Lebensqualität in den einzelnen Mitgliedstaaten vor, die die "European Foundation for Improvement of Living and Working Conditions" erstellt hat. Schüssel: "Österreich schneidet in dieser Studie beeindruckend ab." Demnach nimmt Österreich den Platz drei in der Zufriedenheit mit der Ausbildung ein, Platz zwei bei der Zufriedenheit mit der Wohnsituation, ebenfalls Platz zwei bei der Sicherheit des Arbeitsplatzes. Den ersten Platz nimmt Österreich bei der Zufriedenheit mit den sozialen Sicherheitssystemen und dem Gesundheitssystem ein.

Die gesamte Studie ist im Internet unter
http://www.eurofound.eu.int/publications/files/EF04105EN.pdf
abrufbar. Eine Kurzfassung ist auf der Homepage des Bundeskanzleramtes nachzulesen. (www.bka.gv.at)

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